Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), verurteilt die Haltung der AfD bei den geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel. Der DIW-Chef bewertet die Positionen der AfD als „populistisch und verlogen“, mit potenziell erheblichen schädlichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft.
DIW Präsident kritisiert AfD-Vorschläge
Marcel Fratzscher, der Präsident des DIW, äußerte starke Kritik an der Haltung der AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel. „Die Forderungen der AfD sind populistisch und verlogen, denn die Partei hat sich in ihren Programmen für Kürzungen von Subventionen und gegen Hilfen für die Landwirtschaft bei der ökologischen Transformation ausgesprochen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“.
Fratzscher erwähnte in diesem Zusammenhang das „Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands“, welches die AfD-Bundestagsfraktion am Sonntag auf einer Klausurtagung beschlossen hat. In diesem fordert die Fraktion unter anderem eine Verdoppelung der Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft. Fratzscher kommentierte: „Die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik der AfD würde der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft großen Schaden zufügen.“
Widersprüchliche Positionen der AfD
Die AfD schlägt außerdem vor, die Umsatzsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent zu senken und die Mautgebühren für das Transportgewerbe „deutlich“ zu reduzieren, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Der DIW-Chef bezeichnete diese Positionen als „widersprüchlich und inkonsistent“. Das „Sofortprogramm“ der AfD würde laut Fratzscher einen „starken Anstieg der Subventionen und Staatsausgaben“ bedeuten. „Gleichzeitig fordert sie Steuersenkungen für Hochvermögende und die Einhaltung der Schuldenbremse“, kommentierte Fratzscher. Er hob hervor, dass die Politik der AfD sowohl die Landwirtschaft als auch die allgemeine Wirtschaft ernsthaft gefährden könnte.
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