Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend kritisiert. Insbesondere hinsichtlich der Emissionsminderung in den Sektoren Gebäude und Verkehr sieht das Institut erheblichen Nachholbedarf. Politische Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace teilen diese Einschätzung und fordern Nachbesserungen.
Kritik an Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor
Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt im DIW Berlin, äußerte Zweifel daran, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird. Sie betont: „Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen – es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann.“ Besonders die Abschaffung des Heizungsgesetzes wird kritisiert, da dies zu unnötigen Verzögerungen und hohen Kosten führe.
Verkehrspolitik im Fokus
Auch im Verkehrssektor sieht Kemfert Mängel: „Zwar ist es zu begrüßen, dass Investitionen in Bahn- und Ladeinfrastruktur fließen sollen. Auch die Beibehaltung des Deutschlandtickets ist gut, wenn auch eine Preissenkung nötig wäre.“ Dennoch blieben wichtige Maßnahmen wie das Tempolimit sowie die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen aus. „Fliegen sollte nicht billiger, sondern teurer werden“, fordert Kemfert.
Weitere Stimmen zur Klimapolitik
Auch Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kritisierte Pläne zur Anrechnung ausländischer Emissionsminderungen auf deutsche Ziele: „Mit der Öffnung des Klimaneutralitätsziels bis 2045 für schmutzige internationale Kompensationsgeschäfte, wird das deutsche Klimaschutzziel durchlöchert.“
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht in der Energiepolitik „herbe Rückschritte“ und warnt vor neuen fossilen Abhängigkeiten durch den Koalitionsvertrag: „Anders die Vereinbarungen zur Autoindustrie: Hinter dem Schlagwort Technologieoffenheit wollen die Koalitionäre die europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen.“
Trotz der Kritikpunkte fordern die Experten eine stärkere Fokussierung auf nachhaltige Lösungen im Interesse zukünftiger Generationen und als Antwort auf global politische Entwicklungen.
