Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor zunehmenden Verteilungskonflikten in der Bundesregierung. Auslöser ist eine Debatte um höhere Renten für Handwerker, die nach seiner Einschätzung den Streit um Sozial- und Rentenfragen verschärft. Fratzscher fordert die Ampelparteien auf, den Konflikt beizulegen und rasch tragfähige Lösungen vorzulegen.
Fratzscher mahnt Ende des Verteilungskampfs an
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert ein Ende der Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung über Sozial- und Rentenpolitik. „Die Bundesregierung und alle drei Regierungsparteien sollten den Verteilungskampf beilegen und nun zügig faire und wirtschaftlich kluge Lösungen vorlegen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.
Hintergrund seiner Warnung ist ein Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt, der in der „Bild“-Zeitung für eine höhere Rente für Handwerker plädiert hatte.
„Gürtel werden enger schnallen müssen“
Mit Blick auf die aktuelle Debatte sagte Fratzscher laut „Rheinischer Post“: „Es entbrennt zunehmend ein Verteilungskampf in der deutschen Politik, da alle nun realisieren, dass wir in Deutschland in den kommenden Jahren den Gürtel werden enger schnallen müssen. Jede der drei Regierungsparteien möchte im Verteilungskampf das eigene Klientel unterstützen.“
Der Ökonom beobachtet eine Verschärfung der Konflikte innerhalb der Regierung. Der Streit scheine auch innerhalb der Bundesregierung „weiter zu eskalieren“, so Fratzscher gegenüber der „Rheinischen Post“.
Warnung vor Vertrauensverlust
Fratzscher sieht durch die innerkoalitionären Auseinandersetzungen die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet. Er warnte: „Die Bundesregierung schadet sich selbst mit diesem Verteilungskampf am meisten, da sie handlungsunfähig wird und weiter Vertrauen verspielt.“ Dieses Zitat gab er ebenfalls gegenüber der „Rheinischen Post“ ab.
