Die Diskussion um EU-Atomwaffen hat sich in Brüssel entzündet, nachdem die USA, unter Donald Trump, möglicherweise nicht mehr bereit sind, ihre NATO-Partner bei einem russischen Angriff zu unterstützen. Mehrere hochrangige europäische Politiker, darunter der EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, haben sich zur Debatte geäußert.
Politiker fordern europäische Abschreckung
In der „Bild“ äußerte sich Manfred Weber, EVP-Chef und CSU-Vize, für eine atomare Abschreckung aus Europa. Er betonte: „Europas größtes Versprechen ist, dass wir in Frieden zusammenleben. Dieses Versprechen müssen wir in diesen historischen Wendezeiten erneuern.“ Weber ergänzte: „Europa muss militärisch so stark werden, dass sich keiner mit uns messen will. Dies bedeutet, wir brauchen Abschreckung. Zur Abschreckung gehören Nuklearwaffen.“
Europäische Verantwortung und Mitfinanzierung
Laut Weber reicht die bisherige Struktur mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien nicht aus und er plädiert für eine europäische Verantwortung – und möglicherweise Mitfinanzierung. Er zitierte: „Macron hat bereits ein vages Angebot gemacht, über die Bedeutung der französischen Nuklearstreitkräfte für Europa zu sprechen. Jetzt, da Donald Trump die Rolle der USA als Schutzmacht offen infrage stellt, wäre der richtige Moment dafür.“
Kritik an Trumps Auftreten und Partnern
Weber äußerte Unmut über Trumps Verhalten, gab ihm jedoch in einem Punkt Recht: „Aber er hat einen Punkt mit seiner Kritik an Partnern wie Deutschland, denn man habe es sich jahrelang gemütlich gemacht, indem man den USA und den US-Steuerzahlern unsere Sicherheit überlassen habe. Das sollte der Kanzler auch offen eingestehen.“
Gemeinsame europäische Verteidigung
Der EVP-Chef sprach sich insgesamt für eine gemeinsame europäische Verteidigung aus: „Wir brauchen mindestens einen Binnenmarkt für Militärgüter, europäische Standards, z.B. für Panzer und Drohnen, und gemeinsame Exportregeln. Wir würden Milliarden sparen, wenn wir bei der Verteidigung endlich zusammenarbeiten würden, wie es etwa in der zivilen Luftfahrt bei Airbus gelingt.“
Unterstützung für die Ukraine
Weber betonte auch die Unterstützung der EU für die Ukraine in Form einer finanziellen Zusage von 50 Milliarden Euro und Beitrittsperspektive. Hierzu sagte er: „Anders als in den USA gibt es in Europa derzeit breiten Konsens zur Unterstützung der Ukraine. Kiew muss sich mit Blick auf die Europawahl nicht sorgen. Die EU ist ein stabiler Partner.“ Er plant, die Ukraine zusätzlich durch diplomatische Initiativen zu unterstützen: „Ebenso wertvoll wie Militär- und Finanzhilfen sind diplomatische Offensiven. Damit ist aber nicht gemeint, mit Putin zu verhandeln. Wir werden ihn nicht überzeugen, er hat seit Jahrzehnten einen imperialistischen und aggressiven Plan, es ist klar, dass er nicht aufhören wird. Worum es geht, ist die Deutungshoheit, Putin stärker international zu isolieren.“
