Das Arbeits- und Sozialministerium hat eine erste Prognose zur Anpassung des Bürgergeldes für 2025 abgegeben. Während CDU-Politiker eine Nullrunde fordern, kritisiert der Sozialverband eine solche Debatte.
Bürgergeld-Anpassung 2025 möglicherweise niedriger
Laut Arbeits- und Sozialminsterium (BMAS) soll die Anpassung des Bürgergeldes für das Jahr 2025 niedriger ausfallen als in den vergangenen Jahren. „Aufgrund der bisherigen Entwicklung und vor allem der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise ist absehbar, dass die Höhe der Fortschreibung zum 1. Januar 2025 zumindest deutlich unter den Erhöhungen zum 1. Januar der Jahre 2023 und 2024 liegen wird“, zitiert die „Bild“ das Ministerium. Die genaue Höhe des Regelbedarfs ab 2025 werde im September diesen Jahres feststehen.
Forderung nach Nullrunde
CDU-Politiker, darunter Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsunion, sprechen sich hingegen für eine Nullrunde im Jahr 2025 aus. Sie erklärte in diesem Zusammenhang: „Die außerordentliche Erhöhung von 12 Prozent beim Bürgergeld hat das Lohnabstandsgebot ausgehebelt. Arbeit lohnt sich immer öfter nicht mehr. Fleißige fühlen sich als Dumme.“ Aus dem Bürgergeld werde ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Eine Nullrunde in 2025 würde wieder für mehr Gleichgewicht zwischen hart erarbeitetem Lohn und dem vom Steuerzahler finanzierten Bürgergeld sorgen. Eine Nullrunde wäre gesetzlich leicht umsetzbar.“ Dafür müsse sich „der Finanzminister aber gegen seine Koalitionspartner durchsetzen“, so Connemann.
Sozialverband kritisiert Debatte
Demgegenüber steht die Position des Sozialverbands Deutschland (SoVD). Dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier sieht in der Debatte um eine Nullrunde eine unnötige und anstößige Diskussion. „Sparen bei den Ärmsten bleibt der falsche Ansatz: Wir fordern stattdessen eine Stärkung der Einnahmeseite durch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und die Abschöpfung von Übergewinnen“, sagte Engelmeier.
