Mehrere Abgeordnete der SPD und Union haben sich in der Diskussion um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu Wort gemeldet. Sie erwägen eine Entsendung von Bodentruppen, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern. Diese Vorschläge stoßen jedoch auf gemischte Reaktionen.
Debatte um Sicherheitsgarantien
Michael Roth (SPD) äußert Bedenken hinsichtlich der langfristigen Stabilität eines Waffenstillstandes in der Ukraine. In einem Interview mit dem „Spiegel“ betonte Roth, dass ohne belastbare Sicherheitsgarantien die Gefahr bestehe, dass Russland den Waffenstillstand nur nutze, um sich neu zu formieren und später erneut anzugreifen. „Wer über Frieden sprechen wolle, der muss auch bereit sein, darüber zu reden, wie ein brüchiger Frieden gesichert werden kann“, sagte Roth. Er sieht Deutschland in einer Verantwortung, bei einer europäischen Lösung nicht außen vor zu bleiben, auch wenn die Aufstellung der zugesagten Brigade in Litauen bereits ein gewaltiger Kraftakt für die Bundeswehr darstelle.
Verantwortung Deutschlands
Auch Andreas Schwarz (SPD) hebt die Verantwortung Deutschlands hervor. Gegenüber dem „Spiegel“ betont er, dass Deutschland im Rahmen der westlichen Allianz seinen Beitrag leisten müsse, falls es dem Frieden nutze. Er unterstreicht, dass die Ukraine ohne westliche Sicherheitsgarantien Friedensverhandlungen nicht zum Erfolg führen könne, da Verträge mit Wladimir Putin keine hohe Verlässlichkeit hätten.
Roderich Kiesewetter (CDU) teilt diese Einschätzung und fordert, dass eine Waffenstillstandslinie mit robusten europäischen Truppen gesichert werden müsse. „Deutschland wird dabei als wirtschaftsstärkstes Land eine Verantwortung übernehmen müssen“, so Kiesewetter. Er warnt jedoch, dass ein Waffenstillstand oder realistischer Frieden aktuell in weiter Ferne scheinen und daher der Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Absicherung nicht ausgeschlossen werden dürfe.
Kritik an voreiligen Debatten
Florian Hahn (CSU) hingegen warnt vor einer voreiligen Diskussion über Sicherheitsgarantien. Er erklärt im „Spiegel“, dass übereilte Debatten ohne belastbare Hintergründe politisch selten sinnvoll seien und in der aktuellen Situation nur Putin helfen würden. Er plädiert dafür, „alles Weitere im Kreise der Unterstützer zu besprechen“, sobald vertretbare Optionen für die Ukraine auf dem Tisch liegen.
