(mit Material von dts Nachrichtenagentur) DIHK-Präsident fordert “energiepolitischen Kassensturz”.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat von der Bundesregierung einen “energiepolitischen Kassensturz” gefordert. Er bemängelte, dass bislang nur die Termine für den Ausstieg aus einer alten Technologie klar definiert seien, während die Pläne zum Einstieg in eine neue Technologie “nach wie vor weit davon entfernt, konkret umgesetzt zu werden” seien. Adrian warnte davor, dass Kohlekraftwerke länger laufen könnten als geplant und Deutschland somit die Klimaziele nicht einhalten würde. In Nordrhein-Westfalen soll der Kohleausstieg bereits bis 2030 erfolgen.
Forderung nach dauerhaft günstigem Strompreis
Adrian erneuerte außerdem die Forderung nach einem dauerhaft günstigen Strompreis. Er beklagte, dass die Energiepreise in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hoch seien. Für die Transformation sei es entscheidend, dass der Strom schnell günstig werde. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Industriestrompreis helfe laut Adrian nur bedingt, da die hohen Kosten nicht nur die energieintensive Industrie, sondern den gesamten Mittelstand belasteten. Adrian schlug vor, dass die Bundesregierung die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken solle, um die Strompreise zu dämpfen. Diese Forderung wurde auch vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums aufgestellt.
Politik muss konkret handeln
Adrians Brief verdeutlicht, dass die Politik konkrete Maßnahmen ergreifen muss, um die Energiewende voranzutreiben. Es reicht nicht aus, nur Ausstiegsdaten festzulegen, sondern es müssen auch konkrete Pläne für den Einstieg in neue Technologien umgesetzt werden. Die Verzögerungen könnten dazu führen, dass Kohlekraftwerke länger betrieben werden als geplant und somit die Klimaziele nicht erreicht werden. Zudem ist es wichtig, dass die Energiepreise in Deutschland wettbewerbsfähig sind, um die Transformation erfolgreich zu gestalten. Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß könnte hierbei helfen. Es liegt nun an der Bundesregierung, diese Forderungen zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
