Vertrauenskrise zwischen Unternehmen und Politik in Deutschland
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht eine fundamentale Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland. „Das Grundvertrauen, dass Politik auch umsetzt, was sie ankündigt, ist bei den Unternehmen in der Breite weg“, sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Vertrauensaufbau durch entschlossenes Handeln
Um das Vertrauen wieder aufzubauen, bedarf es laut Adrian eines entschlossenen Handelns, echter Beschleunigungen bei den Verfahren und eines spürbaren Abbaus von Bürokratie. Insbesondere das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition habe das Vertrauen der Unternehmen zerstört. „Sie sind nach den Erfahrungen etwa mit dem Energieeffizienzgesetz und dem Heizungsgesetz misstrauisch geworden. Hinter Ankündigungen vermuten viele zunächst politischen Aktionismus.“
Verlässlichkeit als Grundvoraussetzung für Investitionen
Ohne Verlässlichkeit investierten Unternehmen nicht. Der Staat solle wieder mehr Vertrauen in das richtige Handeln seiner Bürger und seiner Wirtschaft entwickeln, so Adrian. Die Lenkungswirkung des CO2-Preises hätte ausreichend sein sollen, um schrittweise Investitionen in den Umbau der Wärmeversorgung anzustoßen. „Jetzt sind einfach alle verunsichert. Es braucht ein Umdenken. Viele Unternehmen haben derzeit die Sorge, dass in wenigen Jahren wieder alles anders geregelt wird. Das ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und die für ein Gelingen der Transformation notwendigen Investitionen.“
Forderungen nach niedrigeren Strompreisen und Nutzung der Kernenergie
Der DIHK-Präsident forderte niedrigere Strompreise und sprach sich dafür aus, auch die Kernenergie wieder zu nutzen. Er betonte: „Wir müssten in die Nähe des Niveaus der Franzosen kommen, da reden wir also von unter 5 Cent. Das erreichen die mit Kernenergie. Wenn ich eine Notsituation habe, muss ich grundsätzlich über alle Lösungsansätze nachdenken können. Selbst Italien denkt über neue Atomkraftwerke nach. In Nachbarländern entstehen neue oder Laufzeiten werden verlängert. Diese Nachbarn sind doch keine Geisterfahrer.“
Entlastung der Wirtschaft statt Industriestrompreis
Einen Industriestrompreis lehnte Adrian ab und forderte stattdessen eine Entlastung für die Breite der Wirtschaft. Er äußerte Bedenken bezüglich des Industriestrompreises, da er nur einer von der Politik ausgewählten kleinen Gruppe helfen würde. Weiterhin waren die Erfahrungen mit der Gas- und Strompreisbremse alles andere als gut. Adrian sprach sich stattdessen für einen Zuschuss zu den Netzentgelten, eine Übernahme der Strompreisumlagen in den Bundeshaushalt und eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus.
