DIHK-Präsident Peter Adrian mahnt angesichts schlechter Wirtschaftsprognosen die Notwendigkeit einer „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ an. Neben Reformen für die kommende Dekade fordert er effiziente Maßnahmen bis Ostern, die entscheidend für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft sein könnten.
Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik
Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), äußerte sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) besorgt über die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands. „Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung, denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel entschieden wird, wirkt sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus“, sagte er.
„Angesichts der wirtschaftlichen Rezession müssen alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt die Chance nutzen, eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“, forderte Adrian. Der DIHK-Präsident verwies dabei auf zehntausende Rückmeldungen von Unternehmen, aus denen hervorgehe, dass dieses Jahr erneut ein Minusjahr erwartet wird. „Zwei Minus-Jahre in Folge hat es bislang nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben“, warnte der DIHK-Chef.
Reformagenda für 2030 und Blockadenabbau
Adrian erinnerte an die Agenda 2010 der Bundesregierung von vor zwanzig Jahren und plädiert für ein „Wachstumssignal für die Zeit bis 2030“. Für diese Wende sei es notwendig, dass die Politik „den Schalter umlegt“. Beim Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz sieht er die erste Möglichkeit für ein „ermutigendes Signal“.
Neben einem generellen Wachstumsimpuls betonte Adrian die Wichtigkeit von Effizienzsteigerungen in der Wirtschaft. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssten entblockiert und Bürokratie abgebaut werden. „Nur mit einer wachsenden Wirtschaft lassen sich auch wichtige staatliche Aufgaben solide finanzieren – von der Bildung über die Unterstützung in Notlagen bis hin zur Verteidigung“, so Adrian.
