Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der Bundesregierung eine Neuausrichtung der Rohstoffpolitik mit einem stärkeren Fokus auf heimische Vorkommen. In einem Positionspapier, über das die „Rheinische Post“ berichtet, kritisiert der Verband langwierige Genehmigungsverfahren, wachsende Flächenkonkurrenz und Umweltauflagen als Hindernisse für den Rohstoffabbau in Deutschland.
DIHK mahnt „wirtschaftspolitisches Bekenntnis“ zum Bergbau an
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer betont in ihrem Papier, es sei paradox, dass in Deutschland zwar Rohstoffe vorhanden seien, diese aber nicht genutzt würden. Wörtlich heißt es in dem von der „Rheinischen Post“ aufgegriffenen DIHK-Papier, es brauche „ein wirtschaftspolitisches Bekenntnis zum Bergbau in Deutschland“.
Der Verband fordert einen „konsistenten Ansatz der neuen Bundesregierung, den sie auch in ihrer Rolle als wichtiger Player in der EU und auf dem internationalen Parkett einnimmt“. Deutschland verfüge demnach über zahlreiche Lagerstätten für Bau- und Industrieminerale, deren Abbau jedoch durch „langwierige Genehmigungsverfahren, zunehmende Flächenkonkurrenz und Umweltauflagen stark eingeschränkt“ werde.
Kritik an Standards bei Rohstoff-Importen
Beim Import von Rohstoffen moniert die DIHK nach Angaben der „Rheinischen Post“, dass teilweise „die von der Bundesregierung selbst gesetzten Standards bei Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nicht oder nur schwer zu erfüllen sind“. In dem Papier schlägt die Kammer vor: „In Hochrisikoländern könnten Übergangsfristen, Pilotprojekte oder abgestufte Berichtspflichten eingeführt werden.“
Als weiteres Handelshemmnis für Unternehmen nennt die DIHK Exportbeschränkungen einiger Länder. Diese seien nach Auffassung der Kammer laut dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) verboten. In dem Papier heißt es dazu weiter: „Die Bundesregierung und die EU sollten stärker auf die Einhaltung der WTO-Regeln pochen.“
Rolle der Bundesregierung und der EU
Die DIHK knüpft ihre Forderungen direkt an die Rolle der Bundesregierung innerhalb der EU und im internationalen Handel. Der Verband erwartet, dass die neue Rohstoffstrategie nicht nur die Nutzung heimischer Lagerstätten stärkt, sondern auch die Rahmenbedingungen für Importe verbessert. Die „Rheinische Post“ zitiert aus dem Papier der DIHK, wonach ein konsistenter Ansatz erforderlich sei, den die Bundesregierung in ihrer Rolle als „wichtiger Player in der EU und auf dem internationalen Parkett“ einnehmen solle.
