Vor der ersten Lesung des „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Bundestag dringt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) auf weitere Nachbesserungen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert eine grundsätzliche Einstufung der Modernisierung aller Verkehrsträger als „überragendes öffentliches Interesse“ und konkrete Schritte gegen Verzögerungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren.
DIHK dringt auf mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), es reiche nicht, bei einzelnen Projekten ein bisschen schneller zu werden. „Die Modernisierung aller Verkehrsträger muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“, sagte Melnikov der „Rheinischen Post“.
Die Hauptgeschäftsführerin ergänzte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Zweitens müssen endlose Gutachtenschleifen durch klare Stichtagsregelungen beendet werden. Und drittens sollten Ersatzneubauten konsequent von Genehmigungs- und Prüfpflichten ausgenommen werden.“
Gesetz stellt Vorhaben in überragendes öffentliches Interesse
Mit dem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ werden wesentliche Verkehrsinfrastrukturvorhaben unter anderem aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Auch Umweltbelange werden im Verfahren als nachrangig betrachtet.
Kritik des Sachverständigenrats für Umweltfragen
Das hatte zuletzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen massiv kritisiert.
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