Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den aktuellen Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt. DIHK-Präsident Peter Adrian sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, warnt jedoch vor weiteren Herausforderungen bei der Umsetzung und betont die Dringlichkeit von strukturellen Reformen.
DIHK lobt Gesetzesentwurf als überfälligen Schritt
Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ausdrücklich begrüßt. „Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist da ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Deutschland hinkt bei öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, es muss dringend etwas geschehen“, sagte Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Aus Sicht Adrians schaffe der Gesetzesentwurf Schritte „in die richtige Richtung“ hin zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik.
Dringender Handlungsbedarf bei Investitionen
Zugleich mahnte Peter Adrian: „Die Investitionen müssen aber sitzen. Die Weltwirtschaft wartet nicht auf uns.“ Nach Angaben des DIHK-Präsidenten würden bereits jetzt die verschlechterten Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden. Deutschland brauche von Verkehrswegen über digitale Netze bis hin zu Bildungseinrichtungen eine „leistungsfähige Infrastruktur“.
Forderung nach strukturellen Reformen
Peter Adrian forderte zudem, es dürfe nicht allein bei den finanziellen Mitteln bleiben. „Hohe Energie- und Personalkosten, überbordende Bürokratie sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen. Hinzu kommen komplizierte Vergabevorschriften“, zählte der DIHK-Präsident Probleme auf. Aus seiner Sicht seien strukturelle Reformen notwendig: „eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln und einen Mentalitätswandel hin zu mehr Tempo und weniger Regulierung“, so Adrian.
