Der Digitalminister hält die geplante Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für schwer vermittelbar, verweist jedoch auf die Bindung durch den Koalitionsvertrag. Zugleich kritisiert er das Europäische Parlament wegen Bürokratismus und stellt erste Entlastungsmaßnahmen vor. Bis zum zweiten Quartal 2026 sind rund 50 Initiativen zum Bürokratieabbau mit einem Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Euro in Planung.
Kritik an Kontrollbehörde und Verweis auf Koalitionsvertrag
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für nur schwer vermittelbar. „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen: Ist diese neue Kontrollstelle den Bürgern leicht vermittelbar? Nein“, sagte Wildberger dem „Stern“.
Allerdings seien seinem Haus die Hände gebunden. „Das Thema steht im Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Politiker.
Tariftreuegesetz und Prüfstelle Bundestariftreue
Das Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen zum Vorgehen gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dafür eine Kontrollbehörde vorgesehen, die Prüfstelle Bundestariftreue. „Mein Haus hat im Prozess darauf hingewirkt, dass das Gesetz möglichst bürokratiearm umgesetzt wird“, sagte Wildberger dazu. Man müsse mit der Situation umgehen, dass noch „Projekte in der Pipeline“ seien, die neue Bürokratie erzeugen. „Auch von der EU-Ebene erwartet uns noch einiges.“
Kritik an EU-Parlament und Entlastungspläne
Scharfe Kritik richtete der deutsche Digitalminister deshalb an das Europäische Parlament. „Wir brauchen weniger Regeln“, sagte Wildberger. Das sei besonders im EU-Parlament noch nicht ganz angekommen. „Was dort geschieht, ist purer Bürokratismus“, sagte er. Stattdessen müssen Geschwindigkeit und Innovation die Top-Priorität werden.
Wildberger hat am Mittwoch seine ersten Entlastungsmaßnahmen im Bundeskabinett vorgelegt. Aus einem Schreiben Wildbergers an die Koalitionsfraktion, über die der „Stern“ berichtet, geht hervor, dass die Koalition bis zum zweiten Quartal 2026 „rund 50 Initiativen“ zum Bürokratieabbau verabschieden will. Das Einsparpotenzial soll bei „mehreren Milliarden Euro“ liegen.
