Die Einführung der Pflicht zur digitalen Einreichung von Passfotos, die ursprünglich für den 1. Mai 2025 geplant war, wird verschoben. Grund sind Verzögerungen bei der Umstellung der Passbehörden auf das neue System, wie das Bundesinnenministerium der „Bild“ mitteilte.
Technische und organisatorische Hürden
Das Bundesinnenministerium erklärt, dass viele der insgesamt rund 5.867 Passbehörden noch nicht vollständig auf die digitale Einreichung von Passfotos umgestellt sind. Häufig fehlt es an notwendigen TÜV-Zertifizierungen, die für den Betrieb des neuen Systems erforderlich sind. Daher können Bürger vorerst weiterhin Papierfotos mitbringen, sofern die technische Ausstattung der Passbehörde dies erfordert.
Übergangsregelung bis Ende Juli
Um den Bürgern und Behörden Zeit für die Umstellung zu geben, hat das Innenministerium eine Übergangsregelung beschlossen, die mindestens bis zum 31. Juli gilt. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf zusätzliche Gründe für die Verzögerung, darunter die vorgezogene Bundestagswahl und die damit verbundene Umverteilung kommunaler Ressourcen. Auch punktuelle Ausfälle durch Streiks trugen zur Verzögerung bei. Interne Dokumente legen offen, dass die Behörden bereits im Februar über mögliche Verzögerungen informiert wurden.
Information bei der Terminvergabe
Um Unsicherheiten zu vermeiden, soll künftig bei der Online-Terminvergabe klar erkennbar sein, ob ein digitales oder ein gedrucktes Passfoto benötigt wird. Fehlt diese Information, dürfen die Bürger nicht einfach abgewiesen werden. Das Innenministerium betonte, dass eine Abweisung ohne entsprechende Information eine Verletzung der Sorgfaltspflicht darstellen würde.
