Bei der jüngsten Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang gescheitert. Dies wirft Fragen bezüglich der Stabilität der neuen Koalitionsregierung von SPD und BSW im Landtag auf.
Zitterpartie im Brandenburger Landtag
Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fiel bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag in Potsdam durch. Im ersten Wahlgang erhielt er lediglich 43 von 85 gültigen Stimmen, obwohl 45 notwendig waren für eine erfolgreiche Wahl. Die Abstimmung ergab ferner 40 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zwei der Stimmzettel galten als ungültig und es wird vermutet, dass diese aus der angedachten Koalition zwischen SPD und BSW stammen könnten.
Uneinheit innerhalb der neuen Koalition
Der Brandenburger Landtag setzt sich derzeit aus 88 Abgeordneten zusammen – die geplante Koalition aus SPD und BSW verfügt über 46 Parlamentssitze. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse war die Ausgang der Wahl mit großer Spannung erwartet worden. Insbesondere, da ein BSW-Abgeordneter im Vorfeld ankündigte, Woidke seine Stimme zu verweigern.
Politische Verhältnisse in Brandenburg
Woidke ist seit August 2013 Ministerpräsident von Brandenburg. Bei der Landtagswahl am 22. September kam seine Partei auf 30,9 Prozent der Stimmen und wurde vor der AfD stärkste Kraft. Die bis dato regierende Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen verlor jedoch ihre Mehrheit. Die Grünen schieden dabei sogar gänzlich aus dem Landtag aus.
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