Niedersächsischer Landtag in Hannover / Foto: Focke Strangmann
Die Wahlplakate stehen, der Wahlkampf ist eröffnet: Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Die HASEPOST stellt in den kommenden Wochen die insgesamt dreizehn Kandidierenden aus Osnabrück und ihre Ideen für Niedersachsens Politik vor. Wir haben sie gefragt, welche drei Themenschwerpunkte für sie auf landespolitischer Ebene am wichtigsten sind.
* Die Reihenfolge orientiert sich dabei an den Mehrheiten im Osnabrücker Rat.
Osnabrückerinnen und Osnabrücker des Wahlkreises West finden in diesem Artikel die Antworten der jeweiligen Kandidierenden. Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadtteile Atter, Dodesheide, Eversburg, Hafen, Haste, Hellern, Pye, Sonnenhügel, Westerberg, Weststadt und Wüste. Die Antworten der Kandidierenden im Wahlkreis Ost gibt es hier.
Volker Bajus für die Grünen
Für Volker Bajus ist klar, dass „für Klimaschutz und die Energieunabhängigkeit von Putin und Co. jetzt der Turbo gezündet werden muss, für den Ausbau von Solarenergie und Windkraft und beim Einsatz von Energiespar-Technik.“ Denn: „Wir können nicht zuschauen, dass ein Viertel der Kinder in armutsgefährdeten Familien lebt. Wir brauchen eine gezieltere Politik, um Kindern und Familien in Not zu helfen.“ Auch deshalb sollen „Kitas und Schulen Orte sein, wo sich Kinder und Jugendliche (und die Mitarbeitenden) wohlfühlen, in die sie gerne kommen und wo alle eine faire Chance haben“, stellt der zweifache Vater klar. Darum ist Bajus der Meinung: „Wir dürfen kein Kind zurücklassen.“
Themen: Klimaschutz, Familienpolitik
Boris Pistorius für die SPD
Für Pistorius gibt es in diesen außergewöhnlichen und unsicheren Zeiten ein besonders wichtiges Ziel: „Wir müssen den Frieden in Europa zurückgewinnen. Deswegen ist es wichtig, sich für das stark zu machen, was uns als Gesellschaft zusammenhält. So werde ich auch in Zukunft unsere Demokratie gegen die verteidigen, die sie gefährden.“ Gleichzeitig sei es wichtig, die Folgen des brutalen Angriffskrieges Putins für die Gesellschaft abzumildern. Pistorius will dafür sorgen, „dass beispielsweise die Energiekrise zu keiner sozialen Krise führt“. Als niedersächsischer Innenminister ist Pistorius vor allem für die Sicherheit im Land zuständig. „Noch nie war Niedersachsen so sicher wie heute: Die Anzahl der registrierten Straftaten ist auf einem historischen Tiefstand bei gleichzeitig der besten Aufklärungsquote der letzten Jahrzehnte – und es gab noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten.“ Besonders wichtig sie ihm auch der Sport. Jeder Dritte in Niedersachsen ist Mitglied im Sportverein. „Sport funktioniert immer, unabhängig von Sprachen, Nationalitäten und Alter. „Sport ist der Kit unserer Gesellschaft“, so Pistorius. Darum sei es das 100 Millionen Euro starke Sanierungsprogramm für Sportstätten auch so wichtig gewesen, von dem auch viele Sportstätten in Osnabrück profitierten.
Themen: Demokratie, Sicherheit und Sport
Christian Koltermann für die CDU
Koltermann sind vor allem Kitas und Schulen wichtig. „Kinder und Jugendliche brauchen die beste Bildung. Bildung ist das Fundament unserer Zukunft. Deshalb muss der erhebliche Investitionsstau im Bildungsbereich zeitnah abgebaut und optimale Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrer sowie zusätzliches Fachpersonal geschaffen werden“, so Koltermann, der zuletzt als Lehrer an der Ursulaschule arbeitete. Zudem stünden das Handwerk, der Mittelstand sowie die Förderung von mehr Gründergeist und Innovation im Mittelpunkt des 32-Jährigen. „Ich möchte mich in der zukünftigen Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass durch innovative Rahmenbedingungen vorhandene Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Für mehr Innovation und Gründergeist braucht es eine stärkere Vernetzung und Kooperation von Universitäten und Hochschulen mit Unternehmen sowie dem Handwerk“, ist sich Koltermann sicher. Außerdem möchte der gebürtige Osnabrücker Familien und das Miteinander über Generationen hinweg stärken: „Dazu zählen für mich verlässliche und erweiterte Öffnungszeiten der Kitas und qualifizierte Ganztagsangebote in den Schulen. Den Erfahrungsschatz und das Wissen der Generation 60+ gilt es auf freiwilliger Basis für das Ehrenamt und als Mentoren für Jüngere zu nutzen.“
Themen: Bildung, Innovation
Annahita Maghsoodi für die FDP
Annahita Maghsoodi persönliches Fachgebiet ist die Migrations- und Integrationspolitik sowie die Gründerkultur. Darüberhinaus seien ihr und der FDP im Allgemeinen für die kommende Legislaturperiode besonders Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung sowie die Umwelt- und Energiepolitik wichtig.
Themen: Migrations- und Integrationspolitik, Gründung
Jella Flemming für Die Linke
Bei Jella Flemming soll es vor allem um Bildung, sozialen Klimaschutz und Armutsbekämpfung gehen: „Als junge Menschen haben wir eine persönliche Nähe zum niedersächsischen Bildungssystem. Es darf nicht sein, dass Bildung immer noch von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt, Bildung muss kostenlos sein“, so die 19-Jährige. „Wir brauchen ein Bildungssystem, das individuell auf die Menschen eingeht, deshalb wollen wir mehr Lehrer:innen einstellen und verbeamten. Kinder sollen gemeinsam lernen und sich entwickeln und nicht im Alter von zehn Jahren in ein dreigliedriges System aufgeteilt werden.“ Außerdem sei ihr der soziale Klimaschutz ein besonderes Anliegen: „Wir wollen keinen Klimaschutz auf dem Rücken der Arbeiter:innen. Während Wirtschaft und Verkehr fast 90 Prozent der deutschen Emissionen verantworten, werden nun private Haushalte aufgefordert, kalt zu duschen.“ Dies sei absurd. Ganz im Gegenteil soll es sein: „Wir müssen die Konzerne für die Krise zahlen lassen, die sie selbst hervorgebracht haben. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass auch in diesem Land mehr als 16 Prozent der Menschen armutsgefährdet sind.“ Diese Ungerechtigkeit gelte es mit modernen Umverteilungsmaßnahmen zu bekämpfen.
Themen: Soziale Gerechtigkeit, Bildung
* Die Landtagskandidierenden der Linken haben ihre Antworten gemeinsam formuliert.
Christoph Kühn für Volt
Für Kühn steht ganz klar das Thema Klima an erster Stelle: „Hier müssen wir aktiv werden und die richtigen Schritte einleiten. Die ersten Konsequenzen haben wir beispielsweise diesen Sommer ja sehr deutlich zu spüren bekommen.“ Zukunftsgeleitet soll auch das Thema Bildung angegangen werden. „Wir müssen Bildung auf die Zukunft ausrichten. Das heißt: Lebenslange Bildung etablieren und vereinfachen sowie Kompetenzen in Bereichen wie Nachhaltigkeit oder Finanzen vermitteln“, so Kühn. Um für die zukünftigen Herausforderungen, bessere Lebensqualität und moderne Arbeitsweisen gewappnet zu sein, „müssen wir die Infrastruktur-Defizite abbauen und den digitalen Wandel voranbringen“.
Themen: Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung
Marius Herr für Die Partei
Die Partei wird mit Herr in der Stadt Osnabrück (West) antreten. Die Fragen unserer Redaktion blieben unbeantwortet.
Andreas Haller für dieBasis
dieBasis wird mit Haller in der Stadt Osnabrück (West) antreten. Die Fragen unserer Redaktion blieben unbeantwortet.
In den kommenden Wochen werden weitere Antworten, Ideen und Ziele der Kandidierenden folgen. Kurzporträts zu allen Osnabrückerinnen und Osnabrückern, die am 9. Oktober zur Wahl stehen, gibt es bereits hier zum Nachlesen.
