Niedersächsischer Landtag in Hannover / Foto: Focke Strangmann
Die Wahlplakate stehen, der Wahlkampf ist eröffnet: Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Die HASEPOST stellt in den kommenden Wochen die insgesamt dreizehn Kandidierenden aus Osnabrück und ihre Ideen für Niedersachsens Politik vor. Wir haben sie gefragt, welche drei Themenschwerpunkte für sie auf landespolitischer Ebene am wichtigsten sind.
* Die Reihenfolge orientiert sich dabei an den Mehrheiten im Osnabrücker Rat.
Osnabrückerinnen und Osnabrücker des Wahlkreises Ost finden in diesem Artikel die Antworten der jeweiligen Kandidierenden. Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadtteile Innenstadt, Darum/Gretesch/Lüstringen, Fledder, Gartlage, Kalkhügel, Nahne, Schinkel, Schinkel-Ost, Schölerberg, Sutthausen, Voxtrup und Widukindland. Die Antworten der Kandidierenden im Wahlkreis West gibt es hier.
Anne Kura für die Grünen
Für Kura soll es in kommenden fünf Jahren besonders um erneuerbare Energien, wirtschaftliche Umstrukturierung und mehr Gerechtigkeit gehen. „Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien für Energiesicherheit, Preisstabilität, Unabhängigkeit und für den Weg in die Klimaneutralität“ ist für die Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die GRÜNEN Niedersachsen ein wichtiger Punkt. Zudem ist „der Umbau unserer Wirtschaft für nachhaltige Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand im Land“ für Kura wichtig. Nicht zuletzt möchte sie sich für „mehr Gerechtigkeit, bessere Bildung und faire Chancen für alle“ einsetzen. Deshalb ist die 38-Jährige der Meinung, dass das Land in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren müsse. „Das Land muss für mehr bezahlbaren Wohnraum selbst aktiv werden, mit einer Landesgesellschaft für Wohnen und Klima. Für gerechte Bildungschancen brauchen wir mehr Qualität und Verlässlichkeit – zum Beispiel mit der dritten Kraft in Kitas -, besser ausgestatteten Schulen und mehr Freiräume für Lehrkräfte.“
Themen: Energie, Bildung, Wohnen
Frank Henning für die SPD
Henning möchte ein besonderes Augenmerk auf Bildung, Wohnraum und den Arbeitsmarkt legen. Gerechte Bildungschancen für alle sollen „durch mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Schulsozialarbeit, die digitale Lernmittelfreiheit und eine dritte Gesamtschule für Osnabrück“ gewährleistet werden. Auch beim Thema Wohnen gibt der gelernte Diplom-Fachwirt konkrete Ziele vor: Bezahlbares Wohnen solle mithilfe einer Landeswohnungsbaugesellschaft und 40.000 neuen Wohnungen in Niedersachsen bis 2030 geschaffen werden. Damit würden steigende Mietpreise ausgebremst. „Im Rahmen der Umstellung auf eine klimaneutrale Industrie muss der Klimaschutz zum Motor der Wirtschaft werden“, ist der 55-Jährige überzeugt. „Wir müssen unsere Industriearbeitsplätze erhalten, das gilt gerade für Osnabrück als VW-Standort. Außerdem müssen die Prinzipien Guter Arbeit zum Standard werden. Jeder hat gerechte Gehälter, faire Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung verdient.“
Themen: Bildung, Wohnen, Arbeiten
Verena Kämmerling für die CDU
Kurz und prägnant gibt Verena Kämmerling ihre wichtigsten Themengebiete vor: Sie will sich verstärkt um Umwelt, Wirtschaft und Familienpolitik kümmern.
Nemir Ali für die FDP
Ali fokussiert die drei Themen Bildung, Energie und Wirtschaft für Niedersachsen. Bildung ist Ali wichtig, „weil wir eine katastrophale Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen haben und die aktuelle Landesregierung die Förderschule Lernen auslaufen lassen möchte – gegen den erklärten Willen der Eltern.“ Da Niedersachsen Schlüsselstandort für den Import von LNG und die Windkraft sei, könne es „damit einen entscheidenden Beitrag zur Unabhängigkeit von russischem Gas und Klimaneutralität leisten“. Der Jurist weiß, dass eine starke Wirtschaft in diesen Zeiten wichtig ist, „weil wir durch die Klimakrise und den Krieg in der Ukraine vor enormen Herausforderungen stehen“.
Themen: Bildung, Energie, Wirtschaft
David Böttger für Die Linke
Bei David Böttger soll es vor allem um Bildung, sozialen Klimaschutz und Armutsbekämpfung gehen: „Als junge Menschen haben wir eine persönliche Nähe zum niedersächsischen Bildungssystem. Es darf nicht sein, dass Bildung immer noch von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt, Bildung muss kostenlos sein“, so Böttger. „Wir brauchen ein Bildungssystem, das individuell auf die Menschen eingeht, deshalb wollen wir mehr Lehrer:innen einstellen und verbeamten. Kinder sollen gemeinsam lernen und sich entwickeln und nicht im Alter von zehn Jahren in ein dreigliedriges System aufgeteilt werden.“ Außerdem sei ihm der soziale Klimaschutz ein besonderes Anliegen: „Wir wollen keinen Klimaschutz auf dem Rücken der Arbeiter:innen. Während Wirtschaft und Verkehr fast 90 Prozent der deutschen Emissionen verantworten, werden nun private Haushalte aufgefordert, kalt zu duschen.“ Dies sei absurd. Ganz im Gegenteil soll es sein: „Wir müssen die Konzerne für die Krise zahlen lassen, die sie selbst hervorgebracht haben. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass auch in diesem Land mehr als 16 Prozent der Menschen armutsgefährdet sind.“ Diese Ungerechtigkeit gelte es mit modernen Umverteilungsmaßnahmen zu bekämpfen.
Themen: Soziale Gerechtigkeit, Bildung
* Die Landtagskandidierenden der Linken haben ihre Antworten gemeinsam formuliert.
Emine Tunc für Volt
Für Tunc sollen Bildung, Digitalisierung und Soziales im Vordergrund stehen. Tunc ist der Meinung, dass Bildung ein Leben lang kostenlos sein sollte. „Von Chancengleichheit kann man nur sprechen, wenn man den Menschen unabhängig von der finanziellen Situation, der Herkunft und dem Alter die Möglichkeit bietet, sich fort- und weiterzubilden“, führt die gelernte Industriekauffrau aus. Gerade die Pandemie habe noch einmal ganz deutlich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung sei. „Sei es in der Arbeitswelt, bei den Behörden oder in den Schulen: Wir hängen im digitalen Zeitalter weit hinterher und müssen dies dringend ändern.“ Außerdem betont sie: „Als Familienmensch liegen mir die sozialen Themen sehr am Herzen. In diesem Bereich gibt es viel zu viele Baustellen, um diese aufzählen zu können, die wir aber alle dringend angehen müssen. Wenig Gehör findet unter anderem das Thema Inklusion, das muss sich endlich ändern.“
Themen: Bildung, Digitalisierung, Soziales
Patric-Alexander Sausmikat für die AfD
Die AfD wird mit dem 48-jährigen Sausmikat erstmals zur Landtagswahl mit einem Direktkandidaten in der Stadt Osnabrück (Ost) antreten. Die Fragen unserer Redaktion blieben unbeantwortet.
Lars-Oliver Schröder für dieBasis
Schröder erscheint es am wichtigsten, „die Niedersachsen politisch dort abzuholen, wo sie stehen, sprichwörtlich an die Hand zu nehmen, um sie mit umfassenden Information in das Entscheidungsgeschehen miteinzubinden“. Denn: „Eine Bevölkerung die basisdemokratisch eingebunden ist, fühlt sich verstanden und ernstgenommen“, so der 55-Jährige.
In den kommenden Wochen werden weitere Antworten, Ideen und Ziele der Kandidierenden folgen. Kurzporträts zu allen Osnabrückerinnen und Osnabrückern, die am 9. Oktober zur Wahl stehen, gibt es bereits hier zum Nachlesen.
