Die Linke will das Thema Wohnungsmarkt stärker in den Fokus rücken und plant eine bundesweite Mietenkampagne. Dies geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die Partei setzt dabei auf bereits bekannte Konzepte wie den Mietendeckel und will gezielt gegen steigende Wohnkosten und missbräuchliche Vermietungspraktiken vorgehen.
Bundesweite Mietenkampagne geplant
Laut einem fünfseitigen Strategiepapier, das der Parteivorstand der Linken beraten soll, plant die Partei umfassende Maßnahmen zur Begrenzung und Reduzierung von Mieten in Deutschland. „Wir wollen die Miete für alle Menschen deckeln und senken“, heißt es in dem Papier, wie die Funke-Zeitungen berichten. Dafür greift die Partei auf den bereits aus früheren Wahlkämpfen bekannten Mietendeckel zurück und will auf dieser Grundlage ihre Kampagne ausrichten. Im Rahmen der Initiative sollen zudem zwei neue befristete Stellen geschaffen werden.
Positionierung als Partei der Mieter
Jan van Aken, Linken-Vorsitzender, betonte gegenüber den Funke-Zeitungen: „Wohnen und Mieten werden in diesem Land mit Angst und Schrecken verbunden. Mit unserer Kampagne wollen wir wieder Hoffnung machen auf ein Leben, in dem auch das Wohnen wieder bezahlbar ist.“ Weiter sagte Jan van Aken: „Statt die Bürgergeldempfänger zum Sündenbock zu machen, legen wir uns aber mit den Konzernen an, die mit unserer Miete unverschämt viel Geld machen.“
Die Partei hebt im Strategiepapier hervor, dass sie als Partei der Mieter wahrgenommen werden möchte. Um dies zu erreichen, sollen unter anderem Mietberatungen angeboten und überhöhte Mieten aufgedeckt werden. Auch bei zukünftigen Landtagswahlen soll das Thema Wohnungsmarkt eine zentrale Rolle spielen.
Vorgehen gegen möblierte Wohnungen
Für Diskussionen könnte das geplante Vorgehen gegen möblierte Wohnungen sorgen, mit denen laut Parteiangaben die Mietpreisbremse umgangen wird. „Wir wollen diese Abzocke sichtbar machen und skandalisieren. Dafür erforschen wir illegale AirBnB-Adressen und möblierte Wohnungen in 5-10 weitere Städten“, kündigt die Partei in ihrem Strategiepapier an. „Wir veröffentlichen die Adressen und womöglich die Namen der Vermieter-Firmen oder persönliche Daten.“ Zugleich weist die Partei darauf hin, dass es sich hierbei um erste Ideen handele, die noch auf Machbarkeit und Relevanz geprüft werden müssten.
Quellen: Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)
