Die Linke im Bundestag kritisiert die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan scharf. Rückendeckung erhält Dobrindt aus der eigenen Koalition, unter anderem von der Union und der SPD, wie mehrere Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“ Stellung nahmen.
Kritik der Linken
Fraktionsvize Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wer mit den Taliban verhandelt, legitimiert und verharmlost Terroristen.“
Ziel der Verhandlungen sei offenbar nicht eine Verbesserung der Lage in Afghanistan, „sondern die Vorbereitung auf Abschiebungen in Größenordnungen in ein Land, in dem Folter, öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen an der Tagesordnung sind. Wer solche Deals macht, macht sich mitschuldig“, ergänzte Bünger.
Statt die Stimmen der afghanischen Zivilgesellschaft und von Frauenrechtlerinnen zu stärken, werde das Taliban-Regime legitimiert. „Das ist ein fatales Zeichen“, so die Linke.
Unterstützung aus der Union
Rückendeckung erhält Dobrindt dagegen aus der eigenen Koalition. Der Innenpolitiker der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Das fordert die Union schon länger. Gut, dass Minister Dobrindt dies nun umsetzt.“
Throm ergänzte: „Flüchtlinge, die hier Straftaten begehen, müssen nach ihrer Haftstrafe das Land verlassen. Das gilt auch für Menschen aus Syrien und Afghanistan.“ Nur so könne „die Akzeptanz unseres Asylsystems weiter geschützt werden“, sagte Throm.
SPD befürwortet Abschiebungen von Straftätern
Die SPD unterstützt das Vorgehen von Dobrindt ebenfalls. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist richtig, dass es nach Afghanistan Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern gibt.“
Zugleich mahnte Wiese: „Die bisherigen Kontakte über Katar kann man mit den entsprechenden Stellen in Afghanistan intensivieren, ohne dabei offizielle diplomatische Beziehungen mit den Taliban aufzunehmen.“
