Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Di Fabio hält die bisherigen Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD für nicht ausreichend, um eine kämpferische Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu begründen. Gleichzeitig plädiert er für politische Strategien zur Schwächung der AfD und äußert sich zu aktuellen außenpolitischen Fragen, unter anderem zur Lage im Nahen Osten.
Warnung vor Verbotsverfahren gegen die AfD
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio äußert sich kritisch zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Angesichts von Radikalisierungstendenzen hält er es zwar für angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Tatsachenmaterial bekannt wurde, fand ich für die Begründung einer kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit als die Partei prägende Tendenz noch nicht überzeugend“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“.
Der Professor der Universität Bonn sieht die Gefahr, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD scheitern und dadurch die Partei stärken könnte. „Doch auch ein Erfolg könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Vielleicht würde über Nacht eine neue, noch radikalere Partei entstehen“, gab Di Fabio zu Bedenken.
Politische Maßnahmen gegen die AfD empfohlen
Statt eines Verbotsverfahrens empfiehlt Udo Di Fabio, die AfD politisch zu schwächen. Dies sei nach wie vor möglich. Die Partei „hat schon jetzt keine Zuwächse mehr, weil der Eindruck entstanden ist, dass es die neue Bundesregierung bei der Begrenzung der Migration ernst meint“, sagte Di Fabio.
Er betont, dass eine handlungsfähige schwarz-rote Koalition in weiteren Bereichen die Zustimmung zur AfD mindern könne. „Man muss keineswegs das AfD-Programm abschreiben, sondern mehr staatliche Handlungsfähigkeit zeigen und auch eine klare Ansprache beherrschen“, sagte Di Fabio. Er erkennt „erste Anzeichen dafür, dass das besser als zuvor gelingen könnte“.
Stellungnahme zum Nahostkonflikt und Völkerrecht
Auch zur internationalen Politik nimmt Udo Di Fabio Stellung. Verständnis zeigte er für Israels Militärschläge gegen den Iran. „Teheran bedroht seit langem die regionale Stabilität“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“. Das iranische Regime habe mit seinen „Terrortruppen“ nicht nur einen dichten „Umklammerungsring“ um Israel gelegt, sondern auch Länder wie Saudi-Arabien zumindest latent bedroht. „Die Atombombe in der Hand einer solch aggressiven Macht wäre brandgefährlich“, warnte Di Fabio.
Er sieht die Möglichkeit, dass solche Luftschläge zum Modell für andere Länder werden könnten: „Tatsächlich ist das Völkerrecht ein (auch) aus der Praxis lernendes Recht“, erklärte der ehemalige Verfassungsrichter. „Das heißt, es verändert sich in bestimmten Fällen durch Fakten, die die Politik schafft.“
Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Israel erledige die „Drecksarbeit“ für uns alle, verteidigte Di Fabio: „Mit der Schwächung des Irans ist dem Friedensinteresse vieler Völker, auch dem iranischen Volk selbst, ein Dienst erwiesen worden.“ Bei aller Skepsis, was die Möglichkeiten zur rein militärischen Befriedung des Nahen Ostens angehe, deute doch einiges auf die „Verbesserung“ der strategischen Situation hin.
„Wir kommen nicht darum herum, deutlicher unsere Interessen zu erkennen und zu schauen, mit wem wir in welcher Form unsere Werte durchsetzen“, forderte der Jurist. „Zu der Wortwahl hätte ich womöglich nicht geraten“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“. „Aber vielleicht ist die bis dato gepflegte diplomatisch verbrämte Art der Problembeschreibung auch ein Grund für die Entfremdung von Politik und Wählern.“
