Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Ampel-Koalition vor Kürzungen im Sozialbereich und drängt auf zukunftsgerichtete Investitionen, finanziert durch Schulden. DGB-Vorstand Stefan Körzell betont den Bedarf an staatlichen Anreizen und kritisiert den bisher zögerlichen Ansatz Deutschlands im Vergleich zu den USA.
Der DGB appelliert an die Ampel-Koalition
Der DGB hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. „Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Vorstands, äußerte sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind“.
Mehr Investitionen statt Kürzungen
Körzell forderte eine Konzentration auf Investitionen. „Die Frage sei also nicht, wo man den Rotstift im Haushalt für 2025 ansetzen sollte, sondern wie man Investitionen ermögliche“, so Körzell. Er sprach sich dafür aus, „Zukunftsinvestitionen, die über Jahrzehnte tragen“, über Schulden zu finanzieren. Außergewöhnliche Ausgaben, wie die Kosten des Ukraine-Konflikts, rechtfertigten nach Körzells Ansicht eine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Blick in die USA
Der Gewerkschaftsführer betonte auch die Bedeutung staatlicher Anreize und verwies auf die USA als Vorbild. Dort werde die Wirtschaft mit massiven Steuervorteilen und Subventionen unterstützt, um den Umbau zu mehr Klimaneutralität zu fördern. „Wie das geht, machen uns die USA seit mehr als einem Jahr vor. Dort gibt es eine Dynamik, die wir uns auch hierzulande wünschen, um nicht an Wertschöpfungskraft zu verlieren“, erklärte Körzell.
Forderung nach Umdenken
Körzell kritisierte die deutsche Politik für ihren bisherigen Widerstand gegen den Umbau der Wirtschaft mit Schulden. Er forderte insbesondere die Liberalen dazu auf, ihre Position zu überdenken. „Keine der Ampel-Parteien wird doch in den Verdacht kommen wollen, nicht genug getan zu haben, um Deutschland aus der Krise zu führen und ein industriell geschwächtes Land zurückzulassen“, äußerte er mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen.
