Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Ablehnung der europäischen Lieferkettenrichtlinie durch die FDP scharf kritisiert. Sie warf der Partei vor, den weltweiten Schutz von Menschenrechten und der Umwelt zu behindern und Deutschland auf europäischer Ebene zu blamieren.
FDP blockiert europäische Lieferkettenrichtlinie
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), äußerte sich deutlich zu den Einwänden der FDP gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie. Sie erklärte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Dass die Liberalen das EU-Lieferkettengesetz blockieren wollen, ist ein Armutszeugnis und bedeutet einen Gesichtsverlust Deutschlands in der EU.“ Fahimi fuhr fort: „Wenn Deutschland sich im Rat enthält, ist das eine riesige Blamage, schließlich ist der Kompromiss auch unter deutscher Beteiligung entstanden.“
FDP gegen weltweiten Schutz von Menschenrechten und der Umwelt
Fahimi stellte fest, dass die FDP bereits in der Vergangenheit unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Widerstand gegen internationale Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt gezeigt habe. Trotz des Widerstands der Partei betonte die Gewerkschaftsvorsitzende, dass eine steigende Anzahl großer Unternehmen die europäische Richtlinie befürworte: „Dabei sprechen sich schon längst viele große Unternehmen für eine europäische Richtlinie aus“, so Fahimi.
Verpasste Chance für bessere Arbeitsbedingungen
Trotz einer Einigung zwischen dem europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat im Dezember, sträubt sich das FDP-Präsidium vor der Ratifizierung der Richtlinie. Die Partei begründet dies mit Befürchtungen über bürokratische Belastungen und rechtliche Unsicherheiten. Dies könnte dazu führen, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat der Stimme enthält, was den Verlust einer wertvollen Chance für verbesserte Arbeitsbedingungen in europäischen Lieferketten bedeuten könnte.
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