Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen kritisiert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in scharfen Worten das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse. Sie warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, die diese Haltung inmitten der aktuellen Wirtschaftsbedingungen und Krisen mit sich bringen könnte.
Fahimi: Festhalten an Schuldenbremse ein “großer historischer Fehler”
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnt vor den potenziellen Konsequenzen des Festhaltens der Regierung an der Schuldenbremse. “Es ist ein großer historischer Fehler, der uns wirtschaftlich viel kosten kann”, sagte Fahimi der “Bild am Sonntag”. Sie merkt an, dass wir uns in einer wirtschaftlichen Lage befinden, in der “die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen für die Wirtschaft. Die Energiepreise sind zu hoch, die Infrastruktur ist nicht ausreichend ausgebaut, und es bedarf jetzt auch einer schnelleren Anregung von privaten Investitionen.”
Finanzierung der Zukunftsaufgaben
Fahimi hinterfragt in diesem Zusammenhang, wie die Regierung plant, die anstehenden Herausforderungen unserer Zeit zu finanzieren. “Wer glaube, dass wir die Jahrhundertaufgaben der Transformation, der Klimaneutralität, die Inflationsstaus aus den letzten 20 Jahren und gleichzeitig die Ausrüstung der Bundeswehr und die Hilfen der Ukraine auch nur ansatzweise aus dem Regelhaushalt finanzieren können, der ist natürlich fürchterlich schief gewickelt”, betont die frühere SPD-Generalsekretärin.
Forderung nach einer Überprüfung der Schuldenbremse
Die DGB-Chefin plädiert für eine Überprüfung der Schuldenbremse und sieht darin einen möglichen Weg zur Erhöhung der staatlichen Investitionen. “Eine Teilentlastung kann man auch schaffen, indem man einfach mal anerkennt, dass der Krieg in der Ukraine nicht einfach nur mal so ein Jahreseffekt gewesen ist, sondern Krisen außergewöhnlicher Art können sich auch über viele Jahre hinweg ziehen. Deswegen wäre es richtig, hierfür eine Notlage zu definieren”, argumentiert Fahimi. Sie sieht in der aktuellen Krise in der Ukraine einen zusätzlichen Grund, die Schuldenbremse zu hinterfragen.
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