Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung zum Kurswechsel in der Sozialpolitik aufgefordert. Am 26. September sollen bundesweit Proteste gegen geplante Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit stattfinden. Fahimi kritisiert die Privilegierung Vermögender und fordert strukturelle Reformen.
Kritik an geplanten Sozialreformen
"Wir wollen den Ärger auf die Straße bringen und zeigen, dass diese Sozialreformen in hart erarbeitete Leistungen eingreifen", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Am 26. September habe der DGB deshalb zu bundesweiten Protesten aufgerufen.
Forderungen an die Bundesregierung
Die Bundesregierung plane Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit. "Dieser Kurs ist zutiefst ungerecht und findet keine Mehrheit in der Bevölkerung", sagte die DGB-Vorsitzende.
"Der politische Kurs muss sich ändern. Es ist unsere Pflicht, für dieses Ziel die gewerkschaftliche Kraft zu mobilisieren und für solidarische Lösungen einzutreten". Die Antwort auf die demografischen Probleme könne nicht einfach in Leistungskürzungen liegen.
Strukturelle Reformen statt Kürzungen
Fahimi sagte, es wäre ein Fehler der Bundesregierung, die Reformvorschläge der Rentenkommission einfach eins zu eins übernehmen zu wollen. Sie sehe auch Reformbedarf, aber vor allem in den Strukturen. Wenn Gesundheit und Pflege immer stärker als renditegetriebene Geschäftsmodelle organisiert würden, laufe etwas falsch. "Der Sozialstaat ist kein Almosen, sondern durch Beiträge verdient."
Die Versorgung müsse wieder stärker dem Gemeinwohl verpflichtet werden. Die Rente mit 63 müsse erhalten bleiben, ebenso die Erhöhung der Mütterrenten. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung könne weiter erhöht werden, wenn Gutverdienende, Erben und Vermögende mehr Steuern zahlen würden. "Gerade die sehr Vermögenden sind in Deutschland weiterhin stark privilegiert, weil es keine Vermögensteuer gibt und große Erbschaften oft besonders geschont werden. In dieser außergewöhnlichen historischen Lage braucht es zusätzlich eine Vermögensabgabe", forderte sie.
