In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds spricht sich Anja Weber, NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), für eine Anhebung des Bürgergelds aus. Sie kritisiert die Haltung der FDP und Union scharf und plädiert für kreative politische Lösungen anstelle von Sozialkürzungen.
DGB-Landesvorsitzende fordert Anhebung des Bürgergelds
Anja Weber, die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich in der aktuellen Debatte um eine Reform des Bürgergelds positioniert. Sie sprach sich für eine Anhebung des Bürgergelds aus, um einen Inflationsausgleich zu erzielen. “Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen – also nach oben”, sagte Weber der “Rheinischen Post”.
Kritik an politischen Gegnern
Weber kritisierte die von FDP und Union befeuerte Debatte scharf und bezeichnete sie als “absolut schäbig”. Ihre Aussage unterstreicht sie mit den Worten: “Das Bürgergeld ist keine willkürliche Wohlfahrtsleistung, sondern das verfassungsrechtlich vorgegebene Existenzminimum.” Sie warf diesen Parteien vor, die finanzielle Notlage auszunutzen, “um eine ideologische Schlacht gegen die Ärmsten der Armen zu führen”.
Appell für kreative politische Lösungen
In Bezug auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, mahnte sie: “Christian Lindner weiß genau, dass er damit kaum die Löcher des Karlsruher Urteils wird stopfen können. Das kann jeder sehen, der die Grundrechenarten beherrscht. Und ich hoffe doch stark, dass der Bundesfinanzminister rechnen kann.” Weber argumentierte, dass das Bürgergeld ein klar definiertes und menschenwürdiges System sei, welches durch bestehende Sanktionen Missbrauch verhindere.
Abschließend richtete Weber einen Appell an die Politik: “Ich hielte es für wünschenswert, wenn die Politik kreativ wird – etwa bei der Schuldenbremse, statt nun Kleinstbeträge aus den sozialen Sicherungssystemen herauszuquetschen.” Ihre Aussagen verdeutlichen, dass Weber kreative politische Lösungen für erforderlich hält, statt Sozialkürzungen vorzunehmen.
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