Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert deutliche Kritik an der geplanten ‚Nullrunde‘ beim Bürgergeld 2025. Dabei betont er, dass das Existenzminimum als Abbruchkante zur Armut verstanden werden muss, und fordert eine Berücksichtigung steigender Lebenshaltungskosten.
Kritik an geplanter ‚Nullrunde‘
Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, machte ihre Bedenken im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv deutlich: „Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut. Deshalb müssten steigende Preise auch weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden.“
Die Notwendigkeit von sozialer Sicherheit
Die Vorständin betonte, dass solange Mieten oft nicht bezahlbar und Mindestlöhne nur minimal erhöht werden, mehr Tarifbindung, ein höherer Mindestlohn und eine Mietenbegrenzung unerlässlich sind. Zudem plädierte sie für ein Bürgergeld, das tatsächlich das Existenzminimum sichert.
Die Debatte um die Grundsicherung
Piel kritisierte die Diskussion um die Sätze in der Grundsicherung. Ihrer Meinung nach sei die Wahrnehmung der letzten Erhöhung als ungerecht und zu hoch eher auf zu niedrige Einkommen zurückzuführen, nicht auf das Bürgergeld selbst. „Es zeugt übrigens von fehlendem Anstand, Bürgergelderhöhungen als zu üppig zu beschimpfen, wenn man doch genau weiß, dass für viele die Löhne zu niedrig sind.“
Geforderte Anpassung
Der DGB fordert, dass das absehbare Preisniveau des kommenden Jahres für die jährliche Anpassung herangezogen wird. Piel befand: „Dass ausgerechnet bei Bürgergeldempfängern aufgelaufene Kaufkraftverluste erst sehr viel später ausgeglichen werden, ist kaum nachvollziehbar.“
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