Die Ausgestaltung des Bürgergelds entfacht eine hitzige Diskussion zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der DGB wirft Linnemann wegen seiner Forderung, arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Grundsicherung zu entziehen, eine “zutiefst menschenverachtende Haltung” vor.
Kritik am CDU-Generalsekretär
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und kritisierte Linnemann scharf: “Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist ebenso populistisch wie sinnbefreit; die Verfassung erlaubt es auch nicht. Zum Glück, denn dahinter liegt eine zutiefst menschenverachtende Haltung: Nicht wer schlecht wirtschaftet und kündigt, soll bestraft werden, sondern der, der seine Arbeit verliert, soll hungern und am besten noch kein Dach über dem Kopf haben.”
Linnemanns Forderungen und Piel’s Antwort
Carsten Linnemann hatte zuvor angekündigt, dass die Union arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Grundsicherung komplett streichen wolle, sollten sie an die Regierung kommen. Er stützt seine Forderung auf die Statistik, die nahelegt, dass eine sechsstellige Anzahl von Menschen grundsätzlich nicht bereit sei, eine Arbeit anzunehmen. In diesem Fall müsse der Staat davon ausgehen, dass die Person nicht bedürftig sei.
Piel entgegnete, dass viele Menschen im Bürgergeld gar nicht arbeiten könnten, weil sie kleine Kinder allein erziehen, Angehörige pflegen oder selbst erkrankt seien. Sie fügte hinzu: “Manche von ihnen machen auch gerade eine Ausbildung. Und das ist auch gut so, denn Sinn und Zweck des auch von der Union im Bundestag beschlossenen Bürgergelds ist es, Menschen in Arbeit zu integrieren, statt sie in Armut zu drangsalieren.”
Abschluss der Kritik
Piel forderte CDU und FDP auf, endlich damit aufzuhören, arme Menschen gegen noch ärmere auszuspielen. “Das spaltet nicht nur unsere Gesellschaft, sondern lenkt auch davon ab, endlich die dringend notwendige Debatte über die Verteilung des Wohlstands zu führen – in einer Gesellschaft, in der das reichste Prozent der Menschen ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt.”
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