Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die mangelnden Ambitionen der Regierung bei Investitionen vor der anstehenden Verabschiedung des Bundeshaushalts. Vor allem im Bereich öffentlicher Infrastruktur, Klimaneutralität und Bildung fordert der DGB deutliche Mehrausgaben zur Deckung des Investitionsstaus der vergangenen Dekaden. Zusätzlich wird auch die geplante Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte abgelehnt, aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Deutschland.
Kritik vom DGB an Regierungsplänen
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, äußerte in einem Interview mit den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” seine Bedenken gegenüber den Plänen der Regierung. “Was wir im Moment erleben, ist allenfalls eine Stagnation”, betonte er. Körzell nannte es absurd, dass Christian Lindner von einem “Investitionshaushalt” spreche, denn notwendig wäre laut Körzell “eine massive Ausweitung der Investitionen.”
Forderungen des DGB
Die Perspektive des DGB konzentriere sich nicht auf Luxus, sondern auf das Auffangen von Versäumnissen der letzten 25 Jahre, insbesondere der Amtszeit von Angela Merkel. “Der Investitionsstau allein bei den Kommunen beträgt etwa 186 Milliarden Euro, und das ist dramatisch.” Als Reaktion auf die wahrgenommene Untererfüllung des Staates empfiehlt der DGB: “Wir brauchen im Jahr mehr als 60 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für Klimaneutralität und Bildung.”
Zweifel an Effektivität des Wachstumspakets
Auch am Wachstumspaket, das einen Effekt von 0,5 Prozent des BIP haben soll, äußerte der DGB Kritik: “Das Wachstumspaket beruht zu wenig auf Investitionen und zu viel auf Arbeitsanreizen.” Körzell unterstreicht: “Viele Ökonomen bezweifeln deshalb den Wachstumseffekt.” Der DGB vermutet Schwierigkeiten bei der Umsetzung, da es nicht an Arbeitsanreizen mangele, sondern hauptsächlich an Fachkräften und guten Arbeitsbedingungen.
Ablehnung gegenüber Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Den Plan, ausländischen Fachkräften in den ersten drei Jahren Steuernachlässe zu gewähren, erteilt der DGB eine klare Absage. “Das lehnen wir ab, weil in Deutschland der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt.” Eine solche Regelung hätte gemäß Körzell in der Vergangenheit bereits zu großer Unzufriedenheit geführt und würde dies auch heute tun.
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