Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnt vor einem weiteren Kaufkraftverlust für Menschen am Existenzminimum und fordert statt Kürzungen mehr Steuergerechtigkeit.
DGB warnt vor Folgen einer Nullrunde
„Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Es ergibt Sinn, Regelsätze anzupassen, wenn das Leben für alle teurer wird, weil das Existenzminimum die unterste Abbruchkante zur Armut markiert“, sagte Piel der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Arbeitsmarkt und Haushalt
„Was keinen Sinn ergibt, ist, Menschen im Bürgergeld-Bezug gegen Beschäftigte aufzustellen, denn über 800.000 Bürgergeld-Beziehende arbeiten und stocken ihren zu niedrigen Lohn auf“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Zum anderen komme bei dieser Nullrunde kaum etwas in die Kasse. Die Ausgaben für das Bürgergeld seien im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht gestiegen.
Forderung nach Steuergerechtigkeit
„Wenn es der Koalition ernsthaft um einen ordentlichen Haushalt geht, dann muss zuerst die Union über ihren Schatten springen und bei den Reichen schauen statt bei den Ärmsten“, sagte Piel der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der DGB habe zu gerechteren Steuern Zahlen vorgelegt, mit Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von über 60 Milliarden Euro im Jahr. „Für einen soliden Haushalt hilft nur mehr Steuergerechtigkeit, Sozialkürzungen in Zeiten drohender Arbeitslosigkeit sorgen nur für Zukunftsängste und Spaltung.“
