Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert CDU und CSU auf, das Vorhaben von SPD und Grünen zu unterstützen, um Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan Körzell appelliert eindringlich an die Unionsparteien, Verantwortung für den Wirtschaftsstandort zu übernehmen und den vorgestellten Gesetzentwurf positiv zu begleiten.
Appell an die Union
Stefan Körzell, DGB-Vorstand, äußerte sich in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden.“ Er verwies auf den „sehr guten Gesetzentwurf“ der Sozialdemokraten und Grünen, der die Stromkosten begrenzen soll. „Der vorgeschlagene Netzkostenzuschuss ist erprobt, kann sofort wirken und Industrie und Haushalte entlasten“, betonte Körzell weiter.
Netzentgelte senken
Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte in seinem jüngsten Newsletter angekündigt, dass die Netzentgelte deutlich sinken müssten. Laut dem DGB ergibt sich jetzt nach der formell beantragten Vertrauensfrage im Bundestag eine Gelegenheit, dieses Ziel zu erreichen. Körzell ergänzte gegenüber der NOZ: „Wir erwarten von den demokratischen Parteien politische Sacharbeit, die dem Ernst der Lage angemessen ist. Jetzt ist nicht die Zeit des Wegduckens.“
Dringlichkeit der Lage
Körzell warnte davor, dass eine leichtfertige Verweigerungshaltung im Bundestag niemandem helfe, besonders angesichts der Gefahr, dass hunderttausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Er kritisierte die Unionsspitze: „Wer Umfragegewinne im Wahlkampf über die Zukunft unserer Arbeitsplätze stellt, qualifiziert sich für kein Regierungsamt und muss mit unserem entschiedenen Gegenwind rechnen. Parteipolitische Profilierung auf dem Rücken der Beschäftigten geht gar nicht.“
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche bereits einen Vorschlag für einen Bundeszuschuss zu den Netzkosten im kommenden Jahr beschlossen. Da Rot-Grün nach dem Scheitern der Ampel-Koalition mit der FDP jedoch keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, könnte die Unterstützung der Union hier entscheidend sein.
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