**DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und mahnt die künftige Koalition zu sozialer Verantwortung. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ drängt sie auf Steuererleichterungen, mehr Sicherheit durch Tarifverträge und eine bessere Grundversorgung. Zudem warnt sie vor Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dem Wegfall von Feiertagen.
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Appell an die künftige Koalition
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die künftige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD dazu aufgefordert, im Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. „Es brauche endlich mehr Entlastung und Schutz für Arbeitnehmer“, äußerte sie laut der „Tagesspiegel“-Montagausgabe. Fahimi betont die Notwendigkeit von Steuererleichterungen, mehr Sicherheit durch Tarifverträge und einer verbesserten Grundversorgung, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit.
Warnung vor sozialen Einschnitten
Die DGB-Chefin warnt in ihrem Appell vor möglichen Kürzungen, die die finanzielle Lage der Beschäftigten verschlechtern könnten. „Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben – das darf nicht passieren“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“. Sie fordert stattdessen, dass diejenigen in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, die in den letzten Jahren erheblich reicher geworden sind. Eine Vermögensteuer und ein gerechterer Spitzensteuersatz seien ihrer Meinung nach geeignete Mittel, um diese Verantwortung herzustellen.
Kritik an der Sozialversicherungspolitik
Yasmin Fahimi kritisiert außerdem, dass Sozialversicherungen nicht mit immer mehr versicherungsfremden Leistungen belastet werden sollten, ohne diese durch ausreichende Steuerzuschüsse auszugleichen. Das „Gerede der Arbeitgeber von einem Deckel für die Beiträge zur Sozialversicherung“ bezeichnet sie als ein „billiges Ablenkungsmanöver“. Sie betont, dass weniger Abgaben keine echte Entlastung darstellen, wenn Beschäftigte mehr privat vorsorgen müssen, um Sicherheitslücken zu schließen. „Das ist bloß ein offensichtlicher Versuch, soziale Rechte zu beschneiden“, äußerte sich Fahimi gegenüber dem „Tagesspiegel“.
