Angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), wohlhabende Bevölkerungsschichten stärker heranzuziehen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dringt dabei auf eine gerechtere Verteilung von Vermögen und kritisiert bestehende steuerliche Privilegien für Reiche und Kapitalerträge.
DGB fordert stärkere Verantwortung der Wohlhabenden
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats, die Reichen im Land stärker in den Blick zu nehmen. „Diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, müssen stärker in die Verantwortung“, sagte Körzell den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagsausgaben). Er mahnte eine grundlegende Diskussion über die Vermögensverteilung an: „Wir brauchen eine Debatte darüber, die Vermögen gerechter zu verteilen. Da gibt es enorme Unwuchten“, so Körzell gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
Forderung nach Änderungen bei der Erbschaftsteuer
Der Gewerkschaftsvertreter verlangte unter anderem eine Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für große Betriebsvermögen. Statt Sonderregeln solle es Stundungsregelungen für Betriebe geben, wie er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ erläuterte. Darüber hinaus müsse man aus seiner Sicht darüber reden, wie Vermögende insgesamt stärker an den Kosten von Infrastruktur, Bundeswehr und demografischem Wandel beteiligt werden könnten.
Auch die Besteuerung von Zinserträgen nimmt Körzell in den Blick. „Es kann aber beispielsweise auch nicht sein, dass wir Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuern und in der Einkommenssteuer einen progressiven Anstieg haben“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
Vorschlag für Vermögensabgabe mit hohen Freibeträgen
Weil Einnahmen aus Erbschaft- und Vermögensteuer den Ländern zustehen, sollte man aus Sicht von Körzell für den Bund über eine Vermögensabgabe nachdenken. Dabei gehe es um ein Modell, nach dem „riesige Vermögen zusätzlich einen bestimmten Prozentsatz einmalig abgeben“, wie er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sagte. Laut Körzell sollte dabei mit großen Freibeträgen gearbeitet werden. Zugleich warnte er vor einer weiteren Konzentration von Reichtum: „Aber es kann nicht sein, dass die Milliardäre in diesem Land immer reicher werden, die Verteilung immer ungerechter“, so das DGB-Vorstandsmitglied gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
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