Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Reform der Schuldenbremse und mehr staatliche Ausgaben. Ein Positionspapier, welches vom DGB-Bundesvorstand verabschiedet wurde, spricht von Investitionen in Höhe von mindestens 600 Milliarden Euro im Zeitraum von zehn Jahren.
DGB fordert Stärkung des Sozialstaats und Reformen des Steuersystems
Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Vorstands, setzt sich stark für die soziale Balance in Deutschland ein. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußerte er: “Eine starke Wirtschaft kommt nicht auf dem Rücken sozial Schwacher zustande, oder indem man im Bundeshaushalt den Rotstift ansetzt”. Körzell warnt vor einer Vernachlässigung der sozialen Balance und betont, dass “wir beides, eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat” benötigen. Dies könne erreicht werden, indem öffentliche Investitionen ermöglicht und ein gerechtes Steuersystem eingeführt wird.
Veränderung des Einkommensteuertarifs
Der DGB schlägt vor, den Einkommenssteuertarif zu ändern, um die Mehrheit der Haushalte zu entlasten. Darüber hinaus soll durch die Einführung einer Vermögenssteuer auf Millionenvermögen oder einer “effektiven Finanztransaktionssteuer” zusätzliche staatliche Einnahmen generiert werden.
Reform der Schuldenbremse
Körzell betont zudem die Bedeutung einer Reform der Schuldenbremse. “Klar ist: Der seit Jahren aufgetürmte Investitionsstau in unserem Land lässt sich nur mit massiven Investitionen auflösen”, sagte er. Als Vorbild nennt er die USA, die mit Milliarden-Investitionen in ihre Infrastruktur demonstrieren, wie es funktionieren kann. Er mahnt, dass die Schuldenbremse nicht länger eine Investitionsbremse darstellen darf.
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