Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert eine grundlegende Reform der Schuldenbremse bis Ende des Jahres. Sie kritisiert das aktuelle Finanzpaket von Union, SPD und Grünen, das aus ihrer Sicht zu wenig wachstumsfördernde Investitionen ermöglicht und stattdessen Verteidigungsausgaben priorisiert.
Fahimi fordert Goldene Regel für Wachstum
Yasmin Fahimi, die DGB-Chefin, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass eine unbegrenzte Schuldenaufnahme für Verteidigungsausgaben nicht zu rechtfertigen sei, während wichtige Investitionen für die Zukunft beschränkt werden. Sie benennt als Lösung eine „Goldene Regel“, die sicherstellt, dass kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen nicht unter die Schuldenbremse fallen. „In der Kombination finanzieren sich die aufgenommenen Schulden quasi von selbst“, erklärte Fahimi. Sie lobte jedoch das aktuelle Sondervermögen für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit als wichtige Zwischenlösung.
Kritik an einseitiger Schuldenbremsen-Reform
Yasmin Fahimi sprach sich gegen eine alleinige Reform der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben aus. „Eine alleinige Reform der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben wäre ein völlig falsches Signal gewesen.“ Ihrer Meinung nach würde dies den Frust der Bevölkerung vergrößern, weil wichtige Alltagsfragen vernachlässigt werden. Fahimi betonte, dass eine handlungsfähige Bundesregierung von großer Bedeutung sei und der Abschluss der Koalitionsverhandlungen ohne das Infrastruktur-Sondervermögen nicht möglich gewesen wäre.
Ausbildungsoffensive als Lösung
Die Vorsitzende des DGB mahnt die Parteien, das Finanzpaket am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu verabschieden. Zudem sieht sie eine Ausbildungsoffensive als notwendig an, um das benötigte Personal für staatliche Investitionen zu sichern. „Wir haben in Deutschland drei Millionen junge Menschen ohne Ausbildung. Dieses Potenzial könnten wir mit einer massiven konzertierten Qualifizierungsaktion der Sozialpartner und der Politik heben“, so Fahimi. Die zunehmende Fachkräfteknappheit könne ihrer Meinung nach nicht durch Mehrarbeit der derzeitigen Leistungsträger kompensiert werden.
