Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der aktuellen Debatte um eine Steuerreform eine grundlegende Neuausrichtung der Steuerpolitik. Im Zentrum stehen eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf null Prozent, höhere Steuern auf Luxusgüter sowie eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger stärkerer Belastung hoher Einkommen.
DGB fordert Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sprach sich im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) für eine deutliche Entlastung bei der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Kleineren Einkommensbeziehern würde „eine Senkung der Mehrwertsteuer für zum Beispiel Lebensmittel und Energie viel mehr helfen“ als eine Senkung der Einkommensteuer, so Fahimi gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer will der DGB nach Angaben von Fahimi „Mega-Reiche und Milliardäre“ in die Verantwortung nehmen. So schlug sie „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“ vor, „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos“. Das würde nach ihren Worten nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sei hingegen „Gift für die Konjunktur und letztlich eine Umverteilung von unten nach oben“.
Grundlegende Einkommensteuerreform gefordert
Fahimi forderte die schwarz-rote Koalition laut „Tagesspiegel“ zu einer grundlegenden Steuerreform auf. „Wir brauchen eine Einkommensteuerreform mit dem Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig Spitzen-Einkommen stärker zu belasten“, sagte die DGB-Chefin dem „Tagesspiegel“. Der DBG wolle den Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer gezahlt werde, „auf gut 15.000 Euro anheben und den Steuertarif dann langsamer ansteigen lassen“, erklärte sie gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Höherer Spitzensteuersatz ab höherem Einkommen
Der DBG plädiert nach den Ausführungen von Fahimi im „Tagesspiegel“ für einen höheren Spitzensteuersatz, der jedoch erst bei einem höheren Einkommen als heute greifen soll. „Der Spitzensteuersatz sollte auf 49 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 87.000 Euro im Jahr, also etwa 100.000 Euro Jahresbruttogehalt“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“. So würden „95 Prozent der Einkommen“ entlastet, betonte sie laut „Tagesspiegel“.
