Die Deutsche Gewerkschaftsbund-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine Reform der Mindestlohn-Kommission, um bis 2026 eine Mindestlohn-Höhe von 15 Euro zu erreichen. Zudem pocht sie auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus und kritisiert die Pläne der Union in Bezug auf das Bürgergeld.
Forderungen zur Mindestlohn-Kommission
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass die Mindestlohn-Kommission sich künftig an der Höhe von 60 Prozent des Durchschnittslohns orientieren solle. Ihr Ziel ist es, ab 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro zu erreichen. Fahimi betonte die Notwendigkeit, Lösungen innerhalb der unabhängigen Kommission zu finden. Sie kritisierte, dass in der Vergangenheit das grundlegende Verständnis einer gemeinsamen Verständigung mit den Gewerkschaften infrage gestellt wurde. „Wenn das ignoriert werden sollte, bedarf es weiterer ordnungspolitischer Eingriffe und einer Anpassung des Mindestlohn-Gesetzes“, erklärte sie.
Stabilisierung des Rentenniveaus
Beim Thema Rentenniveau forderte Yasmin Fahimi eine Stabilisierung auf dem aktuellen Niveau von 48 Prozent. Im Sondierungspapier stehe, dass das Rentenniveau stabil gehalten werden solle, und Fahimi erwartet, dass diese Zahl auch im Koalitionsvertrag benannt wird. „Alles andere wäre de facto eine Kürzung“, warnte sie.
Steuerzuschüsse und Selbstständige
Fahimi sprach sich außerdem für eine Erhöhung der Steuerzuschüsse in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung aus. Darüber hinaus sollten Selbstständige bis zu einer bestimmten Altersgrenze in die Rentenversicherung einbezogen werden. „Denkbar wäre ein Bestandsschutz für Selbstständige, zum Beispiel durch eine Altersgrenze, oberhalb derer die Rentenversicherungspflicht entfällt“, so Fahimi weiter.
Kritisch äußerte sich Yasmin Fahimi zu den Bürgergeld-Plänen der Union. Sie vertritt die Ansicht, dass der Fokus auf Bürgergeld-Bezieher „in die Irre“ führe und die Menschen gegeneinander aufhetze, anstatt an den richtigen Hebeln anzusetzen.
