Nach jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kritik an geplanten Leistungskürzungen geäußert und mehr Anstrengungen beim Wohnungsbau gefordert. Besonders die Diskussion um eine Begrenzung der Mietkosten für Bürgergeldempfänger steht im Fokus der aktuellen Debatte.
DGB fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) kritisch zu den Überlegungen, Mietkosten beim Bürgergeld zu deckeln oder pauschalieren. „Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will“, sagte sie. Sie warnte davor, Leistungsberechtigte mit dem Problem hoher Mieten allein zu lassen und dadurch das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum zu unterschreiten. Dies könne im schlimmsten Fall für die Betroffenen Wohnungslosigkeit und Armut bedeuten, so Piel weiter (Quelle: Zeitungen der Funke-Mediengruppe).
Kritik an Leistungskürzungen
Nach Ansicht von Anja Piel würde vor allem mehr bezahlbarer Wohnraum helfen, ebenso wie gesetzlich gedeckelte Mieten und ein Ausbau von Sozialwohnungen. Sie betonte: „Leistungskürzungen sind hingegen der grundfalsche Ansatz – die Union kann niemandem erklären, wie sich jemand auf Wohnungssuche und in Existenznot auch noch auf die Suche nach Arbeit machen soll“, so die Gewerkschafterin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Reaktionen auf Aussagen von Friedrich Merz
Anja Piel bezog sich mit ihrer Kritik auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die dieser im ARD-„Sommerinterview“ gemacht hatte. Dort hatte Merz sich für spürbare Kürzungen bei Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen und angeregt, eine Deckelung bei den Mietkosten sowie eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße zu prüfen (Quelle: ARD-„Sommerinterview“).
