Angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage fordert Stefan Körzell, Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), entschlossene Maßnahmen der Bundesregierung. Mit einem umfassenden Investitionsprogramm und der Aufhebung der Schuldenbremse könnte die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln und einen pessimistischen Ausblick für die kommenden Jahre verhindern.
DGB fordert robustes Konjunkturpaket
Stefan Körzell, Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gab gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein Statement ab, in dem er angesichts der konjunkturellen Lage in Deutschland ein beherztes Eingreifen der Bundesregierung fordert. „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren“, so Körzell. In seiner Sicht braucht Deutschland einen neuen Aufbruch, ohne den die Aussichten für die nächsten Jahre noch düsterer werden.
Geforderte Maßnahmen
Laut Körzell sollte ein solches Konjunkturpaket ein breit angelegtes öffentliches Investitionsprogramm in Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur beinhalten. Zudem sei eine konsequente Unterstützung unternehmerischer Investitionen für die Transformation der Wirtschaft notwendig. Zusätzlich mahnt er eine dauerhafte Senkung der Energiepreise für alle Verbraucher an und plädiert für die Förderung des privaten Konsums.
Aussetzung der Schuldenbremse
Um diese Maßnahmen finanzieren zu können, schlägt der DGB-Vorstand eine außergewöhnliche Aktion vor. „Dafür sollte für 2025 eine Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um so die Rücknahme konjunkturschädlicher Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2025 zu ermöglichen“, fordert Körzell anlässlich der Herbstprojektion der Bundesregierung. Darüber wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Donnerstag informieren.
