Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Kampagne zur Bundestagswahl unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ vorgestellt. Im Zentrum stehen neun Kernforderungen, darunter ein Ende der Sparpolitik, gezielte Investitionen und die Einhaltung von Klimazielen. Zudem fordert der DGB eine Entlastung bei Energiepreisen, eine Reform des Steuersystems sowie eine stärkere Tarifbindung. Weitere Anliegen sind die Erhöhung des Rentenniveaus und Verbesserungen in Gesundheits- und Pflegeversorgung.
Positionen und Forderungen des DGB
Der DGB betont die Notwendigkeit eines Politikwechsels hin zu mehr Investitionen und sozialer Sicherheit. Laut ihrer Vorsitzenden Yasmin Fahimi warnt die Gewerkschaft vor einem Abbau des Sozialstaats. Fahimi kritisiert, dass bestimmte Stimmen „im Windschatten der Krise“ versuchen würden, unliebsame Rechte abzubauen. „Da hört man die Beschäftigten in Deutschland würden nicht lange genug arbeiten. Sie hätten überzogene Erwartungen an ihre Bezahlung, an die Rente und zu alledem würden sie auch noch ständig blau machen“, sagte sie. Sie fügt hinzu, dass solche Argumente die Beschäftigten zu Verursachern der Krise machen sollen.
Ursachen der wirtschaftlichen Lage
Yasmin Fahimi sieht die Gründe für die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands nicht bei den Beschäftigten. „Eine toxische Mischung aus Managementfehlern, Konjunkturschwäche und strukturellen Defiziten hat bereits viele gute Arbeitsplätze gekostet, und andere geraten zunehmend unter Druck“, erklärte sie. Der Schutz der Beschäftigten sei nun für die Betriebsräte und Gewerkschaften von höchster Priorität.
Wechselwirkung von Sozialstaat und Wirtschaft
Ein starker Sozialstaat sei, laut Yasmin Fahimi, essenziell für eine prosperierende Wirtschaft. „Nur wenn alle mitgenommen werden, bleiben allen Folgeschäden erspart“, betont sie. Die DGB-Chefin fordert Parteien, die sich für einen krisenfesten Sozialstaat einsetzen, anstatt sich an Scheindebatten zu beteiligen.
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