Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein schnelles Ende der Debatte über mögliche Einschränkungen des Streikrechts. Wenn entsprechende Forderungen ernst gemeint seien, „dann wird sich da sogar ein sehr heftiger Konflikt andeuten“, sagte Fahimi im Deutschlandfunk.
Es sei unfassbar, mit welcher „Leichtfertigkeit“ hier in die Grundrechte von Gewerkschaften eingegriffen werden solle. „Und dieses ganze Geschwätz darüber, dass wir nicht verantwortlich damit umgehen würden, ist einfach lächerlich“, so die Gewerkschafterin. So sei Deutschland zum Beispiel ein Land mit den wenigsten Streiktagen in ganz Europa. Zudem sei die Verhältnismäßigkeit den Gewerkschaften schon heute auferlegt. „Das ist Richterrecht, gesprochenes Recht, an das wir uns halten müssen.“ Es gebe heute schon, ob in Krankenhäusern oder in Kraftwerken, Notfalleinsatzpläne. „Und dieses Geschwätz um die Einschränkung des Streikrechts ist ein Eingriff, nicht nur in unsere verfassungsgemäßen Rechte, sondern es ist der Versuch, am Ende die Beschäftigten mundtot zu machen“, sagte Fahimi. „Weil Tarifautonomie ohne Streikrecht am Ende kollektives Betteln ist.“ Sie könne nicht empfehlen, diese Diskussion weiterzuführen.
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