Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen über das geplante Reformpaket aufgefordert. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte die Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaften, setzte aber zugleich klare Grenzen bei der Frage möglicher Verhandlungen über Löhne. Zugleich verlangte sie von Bund und Ländern mehr Tempo und Zielgenauigkeit bei Investitionen in die Infrastruktur sowie eine stärkere Bevorzugung europäischer Produkte.
DGB bietet Gespräche über Reformpaket an
„Wir sind immer bereit zu reden. Gerne mit Herrn Merz und seiner Regierung, aber auch mit den Arbeitgebern“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Sie kritisierte zugleich die Arbeitsweise der Ampel-Koalition: „Ich fordere die Bundesregierung seit Monaten auf, ihren Koalitions-Tunnel zu verlassen. Sie muss gesellschaftliche Debatten befrieden“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“.
Klare Absage an Gespräche über Löhne
Fahimi lehnte es ab, mit Union und SPD über die Löhne in Deutschland zu reden. Gefragt, ob sie mit Vorbedingungen in mögliche Gespräche gehe, antwortete die DGB-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“: „Sollte die Koalition mit uns über Lohnkosten reden wollen, sind wir dazu nicht bereit. Für die Lohnfindung sind die Tarifparteien zuständig, niemand sonst. Ich diskutiere mit der Politik nicht über Löhne.“
Forderung nach schnellerem Infrastrukturausbau und „local content“
Die DGB-Chefin rief Bundesregierung und Länder dazu auf, schneller und effektiver in Infrastruktur zu investieren und dabei voll auf europäische Produkte zu setzen. „Der Staat muss schneller und zielgerichteter die Infrastruktur ausbauen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Der DGB kämpfe deshalb für die „Bevorzugung europäischer Produkte bei allen Formen staatlicher Förderung und Unterstützung – `local content` genannt“.
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