In der anstehenden Haushaltsdebatte fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Aussetzung der Schuldenbremse. Laut DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ist dies unumgänglich, um staatliche Pflichtaufgaben erfüllen zu können und den Investitionsstau in Deutschland zu beheben.
DGB drängt auf Aussetzung der Schuldenbremse
“An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei”, äußerte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er drängt damit auf ein Umdenken im Zuge der neuen Haushaltsdebatte.
Gegen Kürzungen bei staatlichen Pflichtaufgaben
Körzell warnte eindringlich davor, bei staatlichen Pflichtaufgaben Einsparungen vorzunehmen, wie es aktuell in der Diskussion steht. “Keinesfalls darf bei staatlichen Pflichtaufgaben gespart werden, wie es jetzt wieder diskutiert wird”, mahnte der Gewerkschafter.
Investitionen notwendig für die Zukunft
Stattdessen müssten zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, um die bestehenden Investitionsdefizite in Deutschland zu beheben. “Mindestens 600 Milliarden Euro sind dafür zusätzlich für die nächsten zehn Jahre notwendig”, so Körzell. Er gab zu bedenken, dass mit der Schuldenbremse nicht für die Kinder, sondern an deren Zukunft gespart werde.
Plädoyer für wirksamere Erbschafts- und Vermögenssteuer
Neben der Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, sprach sich Körzell zusätzlich für eine wirksamere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Mit diesen Maßnahmen könnte laut dem Gewerkschafter die finanzielle Lage des Staates gestärkt werden.
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