Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die SPD vor einer Abschaffung der Rente mit 63. In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause soll der Streit eskaliert sein. DGB-Chefin Yasmin Fahimi erinnerte die Abgeordneten an die Folgen der Rente mit 67.
Eskalation in der SPD-Fraktion
In der letzten Fraktionssitzung der SPD vor der Sommerpause soll der Rentenstreit eskaliert sein, berichtet die "Bild". DGB-Chefin Yasmin Fahimi soll die Abgeordneten daran erinnert haben, dass die Einführung der Rente mit 67 die SPD in ihre größten Schwierigkeiten brachte. Nach Teilnehmerangaben sagte sie, dies sei der Nackenschlag gewesen, von dem sich die Partei bis heute nicht erholt habe.
Die Abgeordneten verstanden Fahimis Ansage laut Zeitung so, dass die SPD am Abgrund stehe und die Abschaffung der Rente mit 63 ein weiterer Schritt in Richtung Untergang wäre. Die Fraktion würde sich dann am Untergang der Partei schuldig machen.
DGB verschärft Druck auf Ministerpräsidenten
Nach der Diskussion mit der SPD-Bundestagsfraktion verschärfte der DGB den Druck. Er schrieb allen 16 Ministerpräsidenten einen Brandbrief und pochte auf die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie des Blockmodells in der Altersteilzeit. Fahimi traf sich über den Sommer persönlich mit allen sechs SPD-Ministerpräsidenten und mit NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU).
Der DGB begründet die Notwendigkeit des früheren Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte damit, dass wer im Schnitt zehn Jahre länger Beiträge gezahlt habe, auch zwei Jahre früher in Rente gehen können müsse. Laut Rentenversicherung kommen Rentner im Schnitt auf 34,8 Beitragsjahre, Bezieher der Rente mit 63 auf 46,5 Beitragsjahre. Knapp 30 Prozent der Neurentner haben laut DGB Anspruch auf die frühere Rente.
Widerstand aus den Ländern
Neben den drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) kämpft besonders Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegen die geplante Abschaffung der Rente mit 63.
Schwesig sagte der "Bild": "Diese Reform bestraft die Leistungsträger unseres Landes. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen, die jeden Morgen aufgestanden sind. 75 Prozent der Deutschen lehnen die Abschaffung ab." Sie forderte, der Kanzler solle den Vorschlag endlich beiseite legen und mit den Ministerpräsidenten sprechen.
