Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer und kritisiert Forderungen nach Einschnitten bei sozialen Leistungen. In der aktuellen politischen Debatte sieht sie die Gefahr, dass soziale Spaltung und gesellschaftliche Unzufriedenheit zunehmen und warnt vor Folgen für die Demokratie.
Warnung vor „verlorenem Jahr“ für Beschäftigte
Yasmin Fahimi</em) bezeichnet die anhaltende Diskussion über Kürzungen im Sozialsystem als realitätsfern für die Interessen der Beschäftigten. „Die permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften geht völlig an den Interessen der Beschäftigten vorbei, und sie wird auch kein Wachstum erzeugen“, sagte Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Derzeit gebe es nahezu im Wochentakt Forderungen nach Leistungskürzungen. „Dabei ist völlig klar: Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen, das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land“, sagte Fahimi der „NOZ“. Den Fokus auf sozialen Kahlschlag anstelle auf Wachstums- und Innovationspolitik zu legen, sei allenfalls „Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit“.
Soziale Spaltung und politische Folgen
Aktuell sehe sie die „Gefahr einer zunehmenden sozialen Spaltung“, sagte Fahimi der „NOZ“. „Wir müssen also dringend toxische Debatten wie eben die über den sozialen Kahlschlag beenden und alles tun, um den Standort zu sichern und Wachstum zu generieren. Ansonsten werden wir die AfD nur schwer eindämmen können“, warnte die DGB-Chefin in der „NOZ“.
Das Jahr 2026 dürfe „kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden, das sollte die Koalition beherzigen“, sagte Fahimi der „NOZ“.
