Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt vor der Politik der AfD und sieht in ihr eine Bedrohung für die Beschäftigten in Deutschland. Sie betont die Notwendigkeit, klar Position gegen antidemokratische Bewegungen, wie sie die AfD sieht, zu beziehen.
Kritik an der AfD-Politik
Yasmin Fahimi, die DGB-Chefin, äußerte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) ihre Besorgnis über die Auswirkungen der AfD-Politik auf die Arbeitnehmer in Deutschland. “Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt”, sagte sie. “Die Partei will grundsätzlich weniger Staat und mehr Markt. Das läuft am Ende darauf hinaus, Arbeitnehmerrechte zu destabilisieren und den Sozialstaat abzubauen. Das ist arbeitnehmerfeindlich.”
Die AfD als antidemokratische Bewegung
Fahimi betonte weiterhin, dass die AfD aus ihrer Sicht nicht nur Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsfeindlich sei, sondern auch eine antidemokratische Bewegung darstelle: “Für uns bleibt die AfD eine antidemokratische, arbeitnehmerfeindliche und gewerkschaftsfeindliche Bewegung.”
Gegen Antidemokraten Position beziehen
Zur aktuellen Popularität der AfD und den hohen Umfragewerten äußerte sich Fahimi dahingehend, dass man nicht so tun dürfe, “als gäbe es einen unaufhaltbaren Automatismus, demzufolge alle Menschen zur AfD laufen. Das ist nicht der Fall”. Sie nahm die Gewerkschaften in die Pflicht, deutlicher gegen antidemokratische Bewegungen wie die AfD Position zu beziehen: “Gleichwohl müssen und werden wir in diesem Jahr noch deutlicher machen, warum wir uns gegen solche Antidemokraten stellen”, so Fahimi. “Wir sind zu lange davon ausgegangen, dass man eine reaktionäre, mit faschistischen Zügen durchsetzte Partei einfach nicht wählt. Offensichtlich reicht so eine Etikettierung nicht, um Menschen davon abzuhalten.”
Die AfD und die Verunsicherung der Bürger
Abschließend führte Fahimi aus, dass die AfD davon lebe, dass mit der Verunsicherung der Bürger angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen auch “eine gewisse Frustration gegenüber der Demokratie wächst”.
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