Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt vor möglichen Schwierigkeiten der Bevölkerung und Unternehmen bei der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Während Fahimi das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 befürwortet, hinterfragt sie das Tempo der Transformation und die damit verbundenen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Kosten für Einzelne und Unternehmen.
Fahimi hinterfragt Transformationstempo und Kosten
Yasmin Fahimi äußerte gegenüber der “Welt am Sonntag” Bedenken über die Auswirkungen der Bemühungen um Klimaneutralität auf die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft. Sie betonte, dass viele Beschäftigte und Unternehmen bereits Auswirkungen spürten, sei es durch höhere private Kosten oder durch Investitionskosten, die von den Unternehmen an ihrem Standort nicht getragen werden könnten. Es sei ein “offenes Geheimnis”, dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet seien. Fahimi plädierte dafür, über ein möglicherweise realistischeres Transformationstempo und eine längere Zeitspanne für bestimmte Zielsetzungen zu diskutieren.
Erhalt der Klimaneutralitätsziele und Prioritätensetzung
Während Fahimi die Notwendigkeit betonte, die Transformation zur Klimaneutralität zu überdenken, unterstrich sie die Bedeutung des Gesamtziels, bis 2045 klimaneutral zu sein. Sie betonte jedoch die Komplexität der Herausforderung und stellte die Frage, wie Übergangsphasen geschaffen und Prioritäten gesetzt werden könnten.
Bedenken der DGB-Chefin und die Kritik am Green Deal
In Bezug auf den europäischen “Green Deal” forderte Fahimi Modifikationen und betonte die Notwendigkeit, auch Produktionskapazitäten zu unterstützen, nicht nur grüne Endprodukte. Sie argumentierte, dass wesentliche Produktionskapazitäten in Europa, insbesondere in Branchen wie Stahl, Glas, Keramik, Zement oder Chemie, erhalten bleiben müssten.
Forderungen nach Entlastungen und Reform der Schuldenbremse
In ihrem Appell betonte Fahimi die Bedeutung sozialer Aspekte und Akzeptanz der Transformation. Sie sprach sich für zusätzliche Entlastungen bei den Energiepreisen aus und forderte, dass die Netzentgelte aus Steuermitteln finanziert und die Stromsteuern auf das europäische Minimum gesenkt werden sollten. Sie sprach sich zudem für eine Reform der Schuldenbremse aus und widersprach Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezüglich der Frage von Einnahmen und Ausgaben.
Verweis auf das Bundesverfassungsgericht
Fahimi verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung 2021 zu einer schnelleren Reduktion des CO2-Ausstoßes verpflichtet hatte. Sie betonte die Notwendigkeit, das Tempo und den Umfang des CO2-Verbrauchs zu berücksichtigen, um schwerwiegende Freiheitseinbußen zu vermeiden.
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