Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, plädiert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Transformationsfonds zur Entlastung der energieintensiven Branchen Deutschlands. Sie fordert außerdem eine Reform der Schuldenbremse und spricht sich für die Errichtung eines Sondervermögens aus.
Fahimis Aussagen zu Transformationsfonds und Strompreisen
Yasmin Fahimi (DGB) betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Notwendigkeit eines Investitionsfonds für den Finanzierungsbedarf der energieintensiven Industrie, insbesondere für den Netzausbau. Zudem soll der Strompreis für energieintensive Betriebe durch stärkere Subventionen gemildert werden. „Wenn wir die Netzentgelte herausnehmen und keine neuen verteuernde Umlagen drauflegen, haben wir gegebenenfalls einen realistischen Preis von fünf, sechs vielleicht maximal sieben Cent bis 2030“, so ihre Worte.
Bedarf nach dringenden Reformen
Die Gewerkschaftsvorsitzende geht davon aus, dass diese Punkte beim bevorstehenden Industriegipfel diskutiert werden. Fahimi betonte auch die Bedeutung der Schuldenbremse und deren notwendige Reform. „Die Schuldenbremse muss in ihrer jetzigen Form zumindest mal für die nächsten zehn Jahre mit einer goldenen Regel versehen werden. Wir brauchen da dringend eine Reform, weil wir im Übrigen nicht nur in diesem Bereich, sondern zum Beispiel auch in der sozialen Infrastruktur massiven Investitionsstau haben.“
Auswirkungen auf die energieintensive Industrie
Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der Durchschnittspreis für Industriestrom in Deutschland im Jahr 2024 bei 16,65 Cent pro Kilowattstunde. Um dies zu finanzieren, fordert Fahimi ein Sondervermögen. Die energieintensive Industrie ist nach Aussage der Gewerkschaftsvorsitzenden Voraussetzung für alle Produktions- und Wertschöpfungsprozesse, insbesondere für Branchen wie Glas, Keramik, Chemie oder Stahl. Fahimi warnt, dass ein erheblicher Substanzverlust drohe: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir einen nicht zu großen Substanzverlust erleben. Das ist Voraussetzung für Wohlstand, aber auch für Innovation.“
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