Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine erneute Anpassung des zum 1. Januar gestiegenen Mindestlohns. Die aktuelle Steigerung auf 12,41 Euro sei unzureichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, so Yasmin Fahimi, Chefin des DGB, in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mindestlohn: DGB fordert deutliche Anpassung
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), appelliert für eine weitere Anhebung des Mindestlohns. „Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt“, erklärte Fahimi. Die Mindestlohnempfänger seien somit von der existenzsichernden Lohnentwicklung abgekoppelt und müssten auf soziale Transferleistungen zurückgreifen, was die Solidargemeinschaft belaste.
EU-Mindestlohnrichtlinie als Hoffnung
Die EU-Mindestlohnrichtlinie, die 2023 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, könnte eine Lösung bieten, so Fahimi. Nach dieser Richtlinie sollte der Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprechen, was einem Betrag von 14 Euro gleichkäme. Es gäbe zwei Möglichkeiten für eine Anpassung: „Entweder verständigt sich die Mindestlohnkommission auf eine höhere Anpassung des Mindestlohns. Oder aber der Gesetzgeber muss noch einmal tätig werden, wie er es bei der einmaligen Erhöhung auf 12 Euro getan hat. So wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben.“
Kritik an Unternehmenswarnungen
Vor den Warnungen von Unternehmen, dass ein höherer Mindestlohn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Belastung würde, hat Fahimi keinerlei Verständnis. „Die Mär von Arbeitsplatzverlusten und `Wir können uns nichts mehr leisten` hören wir seit Einführung des Mindestlohns. Sie hat sich aber in keinem einzigen Jahr bewahrheitet“, betonte die DGB-Chefin.
Betont Wichtigkeit der Kaufkraft
Besonders in konjunkturell schwachen Zeiten sei es wichtig, die Kaufkraft der Menschen nicht durch Reallohn-Verluste zu schwächen, argumentiert Fahimi. „Die Kostenlast für Unternehmen ist nicht vor allem durch die Löhne getrieben, sondern durch die Energiekosten. Krisenkosten über die Löhne auf die Beschäftigten abzuwälzen, bedeutet eine weitere Umverteilung von unten nach oben, und das werden wir nicht akzeptieren“, so die Vorsitzende des DGB.
