Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, äußert Kritik an der Politik der SPD innerhalb der Ampelkoalition und drängt auf eine stärkere Ausarbeitung ihrer Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Außerdem warnt sie vor den Problemen der Industrie aufgrund der steigenden Energiekosten und fordert gezielte staatliche Unterstützung und Innovation in Zeiten der Digitalisierung.
Fahimi fordert mehr Klarheit von der SPD
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), stellt das Auftreten der Sozialdemokraten in der Ampelkoalition in Frage. „Die SPD müsste viel stärker und mit einfachen Worten sagen, wodurch sie sich eigentlich von den anderen unterscheidet,“ äußerte Fahimi im „Spiegel“ Interview. Sie kritisierte, dass einige in der Krise „neoliberale Ideen ausgraben“, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben. Daher erwartet sie von der SPD, dass sie ihre Angebote für Wirtschafts- und Arbeitspolitik stärker herausarbeitet und nicht nur Abwehrkämpfe führt.
Die Kritik am politischen Kampf
Fahimi warnt die SPD davor, „über jedes Stöckchen zu springen, das FDP und Union ihr hinhalten“. Als Beispiel bringt sie steuerfreie Überstunden ins Spiel, welche von der FDP und Union gefordert werden. Sie betont, dass dies nicht umsetzbar sei, da Arbeitgeber die reguläre Arbeitszeit senken würden, um Steuern zu sparen. Die DGB-Vorsitzende wünscht sich, dass die SPD lieber eigene Lösungsansätze präsentiert, wie sie das Land wirtschaftlich stabilisieren will und für eine gute Arbeitsmarktpolitik sorgt.
Warnung vor Industrieabwanderung
Parallel dazu warnt Fahimi vor einer Verlagerung von Industrie aus Deutschland, vor allem in der Chemieindustrie. „Es geht mittlerweile an die Substanz. Industriebranchen, die viel Energie benötigen, haben zunehmend Probleme mit ihren Kosten.“, so Fahimi. Sie warnt davor, dass energieintensive Industrien bereits Investitionen in die Zukunft verlagern und möglicherweise in großem Stil abwandern könnten.
Staatliche Unterstützung und Innovation
Fahimi fordert eine gezielte staatliche Unterstützung, insbesondere dort, wo ganze Geschäftsmodelle aufgrund der nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiepreise in Deutschland zusammenbrechen. Sie ist gegen allgemeine Steuersenkungen für Unternehmen und bezeichnet diese als „Idee aus der neoliberalen Mottenkiste“. Des Weiteren sieht sie im Staat eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Digitalisierung. Sie fordert Superabschreibungen zur Bewältigung von Innovationssprüngen, jedoch „nur, wenn im Gegenzug Arbeitsplätze garantiert werden“, so Fahimi.
