Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi kritisiert die erneute Debatte um das Verbrennerverbot und fordert verlässliche Rahmenbedingungen. Sie plädiert für steuerliche Anreize und einen schnelleren Ausbau der Elektromobilität sowie für eine aktive Industriepolitik statt allgemeiner Steuersenkungen. Scharfe Kritik äußert sie an Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) zur Streichung fester Einspeisevergütungen für neue und kleine Photovoltaik-Anlagen.
Kritik an Verbrennerdebatte
Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi bemängelte die erneute Diskussion über das Verbrennerverbot. „Solche Zielwerte ständig hin und her zu schieben, scheint mir nur begrenzt sinnvoll, weil es das Gegenteil von Planungssicherheit ist“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Relevanter bleibt daher die Frage, wie wir die Elektromobilität jetzt auch mit klarer Förderung auf die Straße bekommen“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie schlug vor, über Steuerabschreibungen den Kauf attraktiver zu machen: „Man sollte das über Steuerabschreibungen machen und dabei besonders kleinere Einkommen in den Fokus nehmen, wie es etwa die Franzosen über das Social Leasing machen“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Zudem brauche es einen beschleunigten Ladesäulenausbau und Preistransparenz an den Ladesäulen. Daneben sei auch die Automobilindustrie gefordert, um entsprechend elektrifizierte Kleinwagen anzubieten, so Fahimi.
Wirtschaftspolitik und Industriemaßnahmen
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung zeigte sich die DGB-Chefin enttäuscht, weil falsche Schwerpunkte gesetzt werden würden. „Wir befinden uns in einer Situation, in der ein massiver Substanzverlust in der Industrie droht, und damit ein nachhaltiger Defekt für die Volkswirtschaft entsteht“, sagte die DGB-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Statt sich den drängenden Fragen zu widmen, müsse man aber über Bürgergeldentzug reden. Dabei müsse es jetzt darum gehen, wie die Investitionen aus dem Sondervermögen schnell auf die Straßen kommen könnten, sagte Fahimi. „Ich will, dass es eine aktive Industriepolitik gibt und keine allgemeine Unternehmenssteuersenkung, bei der Steuergelder wie mit der Gießkanne verteilt werden. Wir brauchen gezielte Unterstützung, wo Investitionen auch wirklich getätigt sowie Standorte und Beschäftigung gesichert werden“, kritisierte sie zudem das Vorhaben der Bundesregierung, ab 2028 die Körperschaftssteuer senken zu wollen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, etwa bei der Kraftwerkstrategie und beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Die Energiepreise müssten zudem durch einen Industriestrompreis gesenkt werden. Die hochenergieintensiven Industrien sollten weiter kostenfreie CO2-Zertifikate im Emissionshandel erhalten, zählte die Gewerkschaftsbundvorsitzende auf.
Photovoltaik-Vergütung im Fokus
Scharfe Kritik äußerte Fahimi am Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), die feste Einspeisevergütung für neue und kleine Photovoltaik-Anlagen streichen zu wollen. „Das ist ein schwerer Fehler und ein völlig falsches Signal, auch für die Akzeptanz der Energiewende“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Jeder einzelne könne vom günstigen Solarstrom auf dem Dach oder Balkon profitieren. „Und das abzuschaffen ist eine völlige Fehlentscheidung zulasten der Verbraucher und im Übrigen möglicherweise auch ein Fehlanreiz, wieder stärker auf fossile Energien zu setzen“, warnte die DGB-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
